Wissenschaftler appellieren an Strasser: Asyl-Entwurf zurücknehmen!

Über 300 Forscherinnen und Forscher gegen Neuerungsverbot und für faire Verfahren

Wien (OTS) - Flüchtlingsorganisationen und Opposition erhalten unerwartete Unterstützung gegen Ernst Strassers Asyl-Entwurf: Eine Initiative von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern aus ganz Österreich appelliert nun, die menschen- und völkerrechtswidrigen Pläne zurückzuziehen.

Konkret kritisiert die ungewöhnliche und ungewöhnlich breite Allianz von über 300 Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaftern, Juristen und Medizinern zwei Punkte: das Abschieben von Asylwerbern während offener Berufung und das in der EU einzigartige "Neuerungsverbot", dass also meist nur noch Fluchtgründe zählen sollen, die gleich im ersten Gespräch mit den Asylbehörden erzählt werden. Stattdessen fordern die Wissenschafter faire, menschenrechtskonforme Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien.

Zu den Unterzeichnern zählen der EU-Integrationsforscher Heinrich Neisser, der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, die Mikrobiologin Renée Schröder, der evangelische Theologe Ulrich Körtner, der Kinderpsychiater Max Friedrich, der Staats- und Verwaltungsrechtler Bernd-Christian Funk, die Politologen Anton Pelinka und Emmerich Tálos sowie die Historiker Erika Weinzierl und Gerald Stourzh.

Der Appell, der in der heutigen Abendausgabe der Tageszeitung "Die Presse" erscheint und mit dem der Beschluss von Ernst Strassers Asylplänen diesen Mittwoch im Plenum des Nationalrates verhindert werden soll, lautet:

"Die geplante Novelle des Asylgesetzes ist verfassungs-, völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Sie wird voraussichtlich der Prüfung durch die Höchstgerichte nicht standhalten. Darauf haben bereits der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, das Völkerrechtsbüro des Außenamtes und der Menschenrechtsbeirat des Innenministers hingewiesen. Nun warnt sogar die Weltzentrale des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR davor, dass der Entwurf die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt. Zum Beispiel kann Asylwerberinnen und Asylwerbern, die nicht sofort alle Gründe für ihre Flucht vorbringen, der Zugang zur Berufung verweigert
werden; auch jenen, die Berufung einlegen, droht die Abschiebung ins Herkunftsland.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser, wir fordern Sie auf, diesen Entwurf zurückzunehmen und eine Reform vorzubereiten, die sachlich angemessen ist, rechtsstaatliche Prinzipien beachtet und jenen, die in Österreich Schutz suchen, ein faires Verfahren garantiert.

Eine Initiative österreichischer Wissenschafterinnen und Wissenschafter"

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Rainer Bauböck
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