"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Schwarz/Rot II" (Von Markus Schramek)

Ausgabe vom 20. Oktober 2003

Innsbruck (OTS) - Sie sitzen auch fürderhin Seite an Seite:
ÖVP-Chef Herwig van Staa und sein SPÖ-Gegenstück Hannes Gschwentner haben die Zweckgemeinschaft namens schwarz-rote Koalition in die Verlängerung geschickt.
Beiden Parteichefs dient die Teilung der Macht in erster Linie der Erfüllung egoistischer Motive. Van Staa, weil ihm vor einem aufmüpfigen Landtag ebenso graut wie vor der maßlosen Klientelpolitik der ÖVP-Bündechefs. Gschwentner, weil er so gar keinen Appetit auf die karge Kost eines Oppositionspolitikers verspürte. Ergo ließen sich die beiden Parteivor-dersten auf einem regelrechten Ruhekissen nieder: 29 von 36 Abgeordneten im Landtag tragen schwarz oder rot als politische Couleur. Bei einer solchen Übermacht droht das Landesparlament zur reinen Abstimmungsmaschine zu verkommen.
Gewiss hat sich die neue Regierung jedoch eine Chance verdient. 140 Punkte umfasst der Koalitionspakt. Alten- und Kinderbetreuung, Nahverkehr, Sozialhilfe, Naturschutz, Wirtschaftsförderung und so weiter und so fort. So gut wie jedes Thema von landespolitischer Bedeutung fand Aufnahme in den Vorhabenskatalog. Bald schon wird sich zeigen, wie es um die Problemlösekraft der Landesregenten unter den neuen Vorzeichen bestellt ist. Das Personal bleibt zwar großteils dasselbe. Doch die absolute Landtags-Mehrheit der Volkspartei schwebt als Damoklesschwert über den Köpfen der roten Regierungsmitglieder. Niemand kann mit Sicherheit ausschließen, dass die launische Polit-Diva van Staa das Koalitionsbeiwagerl SPÖ vorzeitig abstößt. Dem Land Tirol ist zu wünschen, dass sich seine Regierung nach ihrer Angelobung am Dienstag mit Volldampf ans Werk macht. Stabilität und Verlässlichkeit sind gefragt. Unter den Ex-Parteichefs Weingartner und Prock wurde ein Gutteil der letzten Periode für ein Ränkespiel um die Hypo-Landesbank vergeudet. Dazu darf es nie mehr kommen.

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