LH-Stv. Erich Haider: Neue Politik mit freier Mehrheitsbildung im oberösterrischen Landtag!

"Wir stehen für eine andere, eine neue Politik. Wir wollen keine Betonkoalition. Die Zeiten, in der man Abgeordnete bindet, sind vorbei", sagte Sonntag SPÖ-Landesparteivorsitzender und LH-Stv. Erich Haider zum aktuellen Stand der Regierungsverhandlungen. "Unser Vorschlag für dieses neue Demokratiemodell ist bei unseren Gesprächen mit den Grünen von diesen sehr positiv aufgenommen worden. Wir werden dieses Modell aber auch allen anderen Parteien anbieten."

Für LH-Stv. Erich Haider ist klar: Es soll keine Koalition im herkömmlichen Sinn im oberösterreichischen Landtag geben. "Die Landesverfassung sieht ja eine Zusammenarbeit der Parteien vor. Das heißt, es soll künftig eine freie Mehrheitsbildung im Landtag und in der Landesregierung geben. Es soll ein Wettbewerb der guten Ideen entstehen und die Vielfalt der Meinungen garantiert sein. Jeder Abgeordnete soll sein Mandat frei, ohne Zwänge ausüben dürfen. Also frei entscheiden und abstimmen können. Ebenso sollen sich die Mitarbeiter im Landesdienst frei entfalten können."
Dass die alte Koalitionspolitik überholt ist, zeigt LH-Stv. Erich Haider deutlich auf: "Oberösterreich braucht einen Wettbewerb der Ideen, der gute Entwicklungen zustande bringt. Ansonst kommt es zu einer Stagnation. Freie und unabhängige Bürger sowie vielfältige Meinungsäußerungen führen hingegen zu mehr Offenheit und Dynamik. Wir stehen in Oberösterreich für einen Ideen- und Umsetzungsparlamentarismus. Ideen, die gut sind – egal von wem – sollen sich durchsetzen!"

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