Bures: Grasser stellt erneut mangelndes Unrechtsbewusstsein unter Beweis

Unvereinbarkeit: Wo sind Schüssels ausländische Aktien?

Wien (SK) Finanzminister Grasser habe heute im "Ö 3 Frühstück bei mir" erneut seinen Mangel an jeglichem Unrechtsbewusstsein unter Beweis gestellt. Der Finanzminister, "der von einem Skandal in den nächsten taumelt", habe seinem Publikum "in selbstgefälliger Manier" erklärt, er würde, hätte er noch einmal die Chance, "nicht viel anders machen". Grasser sei offensichtlich nicht lernfähig und "würde wohl wieder bestehende Gesetze nach seinen Wünschen biegen, beugen und brechen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der Finanzminister hat sich keine Chance mehr verdient, er soll endlich seinen Hut nehmen." Beim Thema Unvereinbarkeit stellte sich Bures hinter ihren Amtskollegen Norbert Darabos, der gestern der Öffentlichkeit aufgezeigt hat, welche Minister Nachmeldungen ihres Aktienbesitzes im Unvereinbarkeitsausschuss abgegeben haben. ****

Darabos werde von Seiten der Regierungsparteien nun mit Klagen bedroht. "Es kann in einem Rechtsstaat wohl nicht so sein, dass diejenigen, die Gesetze formulieren, sich selbst in keinster Weise daran halten, und diejenigen, die dieses Unrecht aufzeigen, dafür geprügelt und mit Klagen bedroht werden", so Bures. Die Nichtmeldung von Aktien, egal welcher Größe und egal welcher Unternehmen, sei ein klarer Verfassungsbruch und es sei nicht nur gutes Recht, sondern auch Aufgabe der Opposition, die Regierenden zu kontrollieren und Gesetzesbrüche aufzuzeigen. "Jeder Normalbürger muss sich an geltende Gesetzesbestimmungen halten, warum soll das für Regierungsmitgliede nicht gelten?", so Bures.

Völlig ungeklärt ist für Bures nach wie vor der Aktienbesitz von Kanzler Schüssel. Dieser habe erst eine Leermeldung abgegeben, dann habe Schüssel selbst und über seine Sprecherin den Besitz von ausländischen Aktien öffentlich kundgetan, und nun behaupte Schüssel wieder, keine Aktien zu besitzen. "Wo sind ihre ausländischen Aktien hin, Herr Bundeskanzler?", fragt Bures. (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003