Asylgesetz: Parnigoni begrüßt die deutlichen Worte von Neisser

"Endlich melden sich die liberalen Kräfte in der ÖVP"

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni begrüßte am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die deutlichen Worte, die der ehemalige ÖVP-Klubchef und II. Nationalratspräsident Heinrich Neisser zum von Innenminister Strasser geplanten Asylgesetz findet. "Jetzt sind es nicht mehr nur Hilfsorganisationen, Verfassungsrechtler und die Opposition, die das unmenschliche Konzept des Innenministers für ein neues Asylrecht ablehnen, sondern endlich erheben auch die wenigen in der ÖVP verbliebenen liberalen Kräfte ihre Stimme gegen die menschenrechtswidrige Politik des schwarzen Innenministers", so Parnigoni. Vielleicht, so hofft der SPÖ-Sicherheitssprecher, "ist Strasser eher bereit, auf Kritik einzugehen, wenn sie aus seinem eigenen Lager kommt". ****

Für Morgen, Montag, haben SPÖ und Grüne ein Experten-Hearing im Parlament zur Bundesbetreuung angesetzt. Parnigoni hofft, "dass sich der Innenminister den Argumenten der Experten öffnen wird". (Schluss) ml

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