AVISO: Eisenbahner präsentieren Gutachten zu ÖBB-Dienstrechtsgesetz

Morgen, Montag Pressekonferenz von GdE-Vorsitzenden Haberzettl: Gutachten zu den geplanten Eingriffen in privatrechtliche Verträge der EisenbahnerInnen

Wien (GdE/ÖGB). Der vom Verkehrsminister vorgelegte Entwurf für ein neues ÖBB-Dienstrechtsgesetz werde von der Eisenbahnergewerkschaft abgelehnt, weil es sich dabei um einen tiefen Eingriff in die privatrechtlichen Dienstverträge der EisenbahnerInnen handle, der zu einem Tabubruch in der österreichischen Rechtskultur führen würde, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Sonntag in Wien. Morgen, Montag (20.10.2003), wird die Eisenbahnergewerkschaft in einer Pressekonferenz ein neues Gutachten renommierter Universitätsprofessoren präsentieren, das im Detail die Verfassungswidrigkeit des vorliegenden ÖBB-Dienstrechtsentwurfs nachweist. +++++

Haberzettl bekräftigte neuerlich, dass dem Eingriff in die privatrechtlichen Dienstverträge besondere Bedeutung zukomme, weil es in Österreich mehr als 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen gebe, die ebenfalls solche Verträge als Grundlage ihrer beruflichen Tätigkeit besäßen. Darum fordere die GdE mit Nachdruck die Zurückziehung des gesamten Pakets der ÖBB-Reformgesetze.

Pressekonferenz am 20. Oktober 2003

Die Eisenbahnergewerkschaft wird bei einer Pressekonferenz morgen, Montag
(20.10.2003) sowohl ein Verfassungsgutachten renommierter Universitätsprofessoren zum ÖBB-Dienstrechtsentwurf, als auch eine Analyse des Entwurfs für ein neues Bundesbahnstrukturgesetz vorlegen.
Die KollegInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.

Termin: Montag, 20. Oktober 2003, 10 Uhr.
Ort: Gewerkschaft der Eisenbahner, großer Sitzungssaal, Margaretenstraße 166, 1050 Wien
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Walter Kratzer
Tel.: 0664/61 45 765
Hans-Jörg Miethling
Tel.: (01) 546 41/411
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Informationen zur Bahn:
www.bahnfakten.at

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