Privilegienrittertum á la FPÖ

Vorsorgen wie die Minister: FPÖ-Personalpolitik ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden hart arbeitenden Bürgers

Klagenfurt (SP-KTN) - Ein paar Monate als erfolgloser Minister genügen - und schon kann man sich lukrativer Job-Angebote aus der Privatwirtschaft kaum erwehren, wie der jüngste Versorgungsposten von Ex-Verkehrsministerin Monika Forstinger (FP) zeigt. "Die Frage ist, welche Jobs sich die Noch-Minister der blauen Regierungstruppe bereits gesichert haben, nachdem der Umbau der Regierung ins Haus steht", fragt sich SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie impertinent die FPÖ, die sich vor ihrer Regierungsbeteiligung vehement gegen Privilegien gestellt hat, ihre Parteifreunde und Ex-Minister mit Topjobs versorgt hat: Mathias Reichhold, Peter Westenthaler und Michael Passer (Ehemann von Riess-Passer) landeten bei Stronachs Magna-Konzern und Susanne Riess-Passer selbst verschlug es zu Wüstenrot, nachdem Jörg Haider sie in die Wüste schickte.

Hinzu kommt, dass die vielen Ex-Minister (Krüger, Schmid, Riess-Passer, Reichhold, Sickl, Forstinger), die die FPÖ verbraucht hat, die Gehaltsfortzahlungen ihrer Ministergagen nach ihrem Ausscheiden in exzessivem Ausmaß Anspruch nahmen. "Dieses Vorgehen der FPÖ ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlich arbeitenden Bürgers und nicht nur das Gegenteil von dem, was Jörg Haider immer versprochen hat, sondern Privilegien-Deals von völlig neuem Ausmaß. Denn der einzige Verdienst dieser Ex-Minister war es, in ihrem Regierungsamt auf Steuerkosten versagt zu haben", spart Würschl nicht mit Kritik am Privilegienrittertum der FPÖ.

Dass nun die nächste Regierungsumbildung folgt liegt klar auf der Hand. "Der FPÖ gehen langsam die geeigneten Leute aus. Wie sonst könnte es erklärt werden, dass Sportlandesrat Gerhard Dörfler als neuer Sportstaatssekretär gehandelt wird, obgleich er nicht mal seine Aufgaben in Kärnten bewältigt, sondern meist nur von Fototermin zu Fototermin eilt. Will er in seinem möglichen neuen Job auch mit Weihnachts-Freibier punkten, oder will ihn Haider ob der Sportförder-Vorwürfe einfach in Kärnten loswerden?", spielt Würschl auf die jüngsten Gerüchte rund um die Personalrochaden in der Bundesregierung an. Wenn Haider mit Staatssekretärin Ursula Haubner seine eigene Schwester als Sozialministerin vorschlägt, zeigt dies nur, wie verzweifelt er eigentlich ist. Würschl vermutet, dass Haider sich "durch seine Schwester den direkten Einfluss auch auf die künftigen FP-Regierungsmitglieder sichern will. Diese Regierungsumbildung wird wahrscheinlich die letzte vor dem endgültigen Ende der schwarz-blauen Regierung sein und es würde mich nicht wundern, wenn in nächster Zeit Neuwahlen ins Haus stünden."

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