"profil": Fischler für Prinzip "Ein Land, ein Kommissar"

Schwarz-blaue Regierung "keine Idealkonstruktion" - Wahlen in Kärnten werden entscheidend sein

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" unterstützt EU-Kommissar Franz Fischler die Forderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wonach jedes EU-Land weiterhin einen stimmberechtigten Kommissar stellen solle.

Der Konventsentwurf von 15 Hauptkommissaren und bis zu zwölf nicht stimmberechtigten Juniorkommissaren sei "die schlechteste Konstruktion", so Fischler. "Die neue Kommission wäre eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Denn ein Kommissar zweiter Klasse wäre dazu verdammt, Lobbyist zu sein."

Zum Zustand der schwarz-blauen Koalition äußert sich Fischler kritisch: "Eine Idealkonstruktion ist diese Regierung nicht. Es wird im wesentlichen von den Wahlen in Kärnten abhängen, ob sich die Dinge zum Besseren oder Schlechteren verändern." Das bessere Szenario wäre für Fischler jenes, "wenn der kleinere Koalitionspartner sich wieder konsolidiert und seine Rolle entsprechend spielt". Eine vorzeitige Auflösung der Regierung sei demgegenüber eine schlechtere Variante, meint der EU-Komissar: "Im Empfinden der Bürger ist es immer besser, wenn eine Regierung ihr Programm durchzieht."

Sollte Jörg Haider FPÖ-Chef werden und den Posten des Vizekanzlers anstreben, "wäre das sicher eine ernste Situation".

Im Zusammenhang mit den laufenden Transitverhandlungen übt Fischler Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Als die Kommission ihren Vorschlag für ein dreijähriges Übergangssystem präsentierte, gab es aus Wien nur Kritik. Heute wäre Österreich froh, wenn dieser Vorschlag durchginge."

Befragt zu seiner beruflichen Zukunft lehnt Fischler eine Rückkehr in die Innenpolitik ab: "Bundespräsident liegt nicht auf meiner Prioritätenliste." Und der Bundeskanzler "steht jetzt nicht zur Disposition".

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