Umweltdachverband warnt: Freibrief für Atomenergie droht!

Wien (OTS) - Geplante Umwelthaftungs-Richtlinie macht Ausnahme für nukleare Schäden. Umweltdachverband appelliert an die Mitglieder des Europäischen Parlaments: Voller Einsatz und starke Stimme für Atomhaftung ist Pflicht!

In Sachen Umwelthaftung auf EU-Ebene scheint es nach langer "Vorbereitungszeit" jetzt ernst zu werden. Seit 23. Jänner 2002 liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie Umwelthaftung auf dem Tisch (COM(2002)17). Ziel dieser Richtlinie ist es, einen Rahmen für die Vermeidung bzw. die Behebung von Umweltschäden zu schaffen. Der Vorschlag stützt sich auf das Verursacherprinzip: Ein Betreiber, der durch seine Tätigkeit einen Umweltschaden bzw. die unmittelbar drohende Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat, muss finanziell für die erforderlichen Vorsorge- oder Sanierungsmaßnahmen haften. Der Geltungsbereich der Richtlinie umfasst Umweltschäden an Boden, Wasser und biologischer Vielfalt, die durch berufliche Tätigkeiten verursacht werden (eine Reihe von Ausnahmen ist vorgesehen). In den nächsten Wochen geht das zähe Ringen um die von Europäischen Umwelt-NGOs vielfach kritisierte Richtlinie in eine entscheidende Phase. Denn die Einigung der EU-UmweltministerInnen (gemeinsamer Standpunkt des Rates) zur "Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden" wurde am 18. September beschlossen und daraufhin am 24. 9. an das Europäische Parlament übermittelt. Nun folgt als nächster - und vielleicht schon entscheidender Schritt - die zweite Lesung im Europäischen Parlament.

Appell an alle Abgeordneten: Kämpfen Sie für die Atomhaftung!

"Jetzt ist Feuer am Dach", warnt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Denn diese Richtlinie hat massive Lücken und Schwachstellen. Am Beispiel Atomhaftung betrachtet, für die der Umweltdachverband seit Jahren kämpft: "Es ist ein Skandal, dass nukleare Schäden in dieser Richtlinie von der Haftungsregelung ausgeklammert werden", bringt Heilingbrunner seine Kritik auf den Punkt. Denn laut Artikel 4 gilt diese Richtlinie nicht für "nukleare Risiken oder Umweltschäden oder die unmittelbare Gefahr solcher Schäden, die durch die Ausübung von Tätigkeiten verursacht werden können, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen..." Damit droht der Freibrief für Atomenergie! Der Appell des Umweltdachverbandes richtet sich deshalb an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Österreichischen Europaabgeordneten und im besonderen an die heimischen Mitglieder der beiden für die inhaltliche Vorbereitung der zweiten Lesung zuständigen EP-Ausschüsse: Dr. Maria Berger, Mercedes Echerer, Dr. Gerhard Hager, Mag. Othmar Karas, Dr. Marilies Flemming, Dr. Hans Kronberger und Mag. Karin Scheele: "Erheben Sie die Stimmen! Setzen Sie sich bei der anstehenden zweiten Lesung und auch in der Auseinandersetzung mit dem Ko-Legislator Rat für eine europaweite Lösung in der Frage der Atomhaftung ein. Hier darf es keine Kompromisse geben!"

Langfristig muss es heißen: Aus für Atomenergie in Europa!

"Eine Ausnahme für die Atomhaftung würde auch einen Kniefall vor der Atomlobby bedeuten - die klarerweise gegen eine Neuordnung der Atomhaftung mobil macht, weil sie um die Wettbewerbsfähigkeit von Atomstrom bangt", so Heilingbrunner. Die fehlende Kostenwahrheit bei der Gewinnung, dem Transport und der Verwendung von radioaktiven Energieträgern hat zukunftsweisende Innovationen auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien jahrzehntelang gebremst. "Und es ist ja in diesem Zusammenhang auch wirklich absurd, dass die Stromerzeugung aus Wasserkraft, Wind, Solar und Biomasse laut Richtlinie sehr wohl der Haftung unterliegt, die Atomanlagen jedoch aus der Verantwortung genommen werden!", kritisiert Heilingbrunner. Auch die Subventionierung der Kernenergie muss abgestellt werden: "Die Internalisierung der anfallenden externen Kosten und die Einführung einer europaweiten Atomhaftungsregelung würde das endlich offenlegen und langfristig das ,Aus‘ für die Kernenergie in Europa bedeuten", sagt Heilingbrunner abschließend, denn: "Welcher Kernkraftwerksbetreiber kann es sich leisten, die Folgen eines atomaren Zwischenfalls für die Gesundheit und die Lebensgrundlagen des Menschen zu bezahlen?"

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Umweltdachverband
Dr. Gerhard Heilingbrunner - Präsident
Tel.: 0664/38 18 462
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 01/40 113-21
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
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