"Kleine Zeitung" Kommentar: "Österreich muss sich in Europa strategische Partner suchen" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 17.10.2003

Graz (OTS) - Ringen um die Verfassung ist ein Kampf um die Macht
in der EU.

Cool bleiben, sollte die Devise lauten. Im Dezember will sich Europa endlich eine Verfassung geben. Da ist es nur logisch, wenn sich zwei Monate zuvor die EU-Regierungschefs beim Gipfel noch in den Haaren liegen und die Fronten völlig festgefahren sind. Ohne Krise, ohne lange Durststrecke, ohne Streit ist in Europa noch kein einziges Großprojekt aus der Taufe gehoben.

Was aber nicht heißt, dass derzeit nur Scheingefechte geführt werden. Das Ringen um eine Verfassung ist ein Kampf um die Macht im Europa des 21. Jahrhunderts. Wenn sich Spanier und Polen bei der Stimmgewichtung mit Händen und Füßen gegen die so genannte "doppelte Mehrheit" stemmen, dann kämpfen sie ums "Leiberl" als europäische Großmacht. Derzeit sind sie fast so einflussreich wie Deutsche, Briten, Franzosen und Italiener. Nun sollen sie auf den Status einer "mittleren Macht" zurechtgestutzt werden.

Ähnliches gilt für den Kampf um den Kommissar. Wenn Schröder, Chirac oder Blair in Brüssel anrufen, dann steht alles habt acht. Bei einem Premier eines kleineren Landes ist das nicht unbedingt so. Deshalb beharren Schüssel & Co so auf dem "eigenen Kommissar". Am Rande des Gipfels vollzog SPÖ-Chef Gusenbauer in dieser Frage den Schulterschluss mit dem Kanzler. Innenpolitisch kann Gusenbauer nur verlieren, würde er hier eine neue Front gegen die Regierung eröffnen.

Ohne den beispiellosen Coup der Deutschen wäre der Gipfel zu einer faden Routine-Veranstaltung verkommen: Schröder lässt sich am heutigen, zweiten Tage durch Frankreichs Präsident Chirac vertreten. Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Reform des Arbeitsmarktes steht das Überleben der rot-grünen Koalition auf dem Spiel.

Statt den Schröder-Coup mit Spott zu quittieren, sollte man sich lieber die theoretische Frage stellen: Durch wen könnten wir uns Österreicher bei einem EU-Gipfel vertreten lassen? Deutschland? Italien? Da muss zumindest ein gleich großes Land her. Finnland? Die Niederlande? Am ehesten noch unsere Nachbarn, Ungarn und Tschechen. Aber mit denen haben wir es uns in den letzten Jahren verscherzt. Und die von der Außenministerin viel beschworene, regionale Partnerschaft steckt auch noch in den Kinderschuhen. Es sieht ganz so aus, als ob Österreich ziemlich allein dasteht in Europa.

Höchste Zeit also, dass die Österreicher in der EU endlich strategische Partnerschaften knüpfen, die auch ihren Namen verdienen und nicht nur PR-Charakter besitzen. ****

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