ÖGB-Bundeskongress fordert mehr Mitbestimmungsrechte für Belegschaftsvertretung

Das Schutzprinzip des Kollektivvertrages muss gesichert sein

Wien (ÖGB). "Betriebsräte und Gewerkschaften haben viele Instrumente der Mitbestimmung. Wir müssen sie im Interesse der KollegInnen umfassend ausschöpfen und da wo sie nicht ausreichen verbessern", erklärte Rudolf Nürnberger, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil, der den Arbeitskreis "Mitbestimmung - Mitgestaltung" leitete. Nürnberger weiter: "Die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen ist von grundlegender Bedeutung für ein ausgewogenes Miteinander von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber im Betrieb. Es profitieren hier nicht nur die ArbeitnehmerInnen, sondern auch die Wirtschaft entscheidend."

Die globalen Umbrüche der Wirtschaft haben eine gewaltige Mobilität von Kapital, Güterhandel und Informationen nach sich gezogen. Nürnberger: "Immer wieder gibt es Versuche der Wirtschaftslobby Regelungskompetenzen im Arbeitszeitbereich aber auch in der Lohnpolitik vom Kollektivvertrag auf die Betriebsvereinbarung und auf die Einzelvereinbarung zu verlagern. Dies geht jedoch massiv zu Lasten der ArbeitnehmerInnen." Deshalb wird gefordert, dass die Rechte der Gewerkschaften, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen im Hinblick auf diese Veränderungen zu verbessern sind.

Der ÖGB fordert:

Schutzprinzip des Kollektivvertrags sichern
- Die Vorrangstellung des Kollektivvertrages bei der Regelung der Arbeits- und insbesondere der Lohnbedingungen muss verfassungsrechtlich abgesichert werden.
- Der ÖGB fordert darüber hinaus ein Mitspracherecht der ArbeitnehmerInnenvertreter hinsichtlich der Zuordnung der Kollektivverträge zu einer Fachgruppe der WKÖ.
Betriebsrats- und Personalvertretungskörperschaften fördern und aufwerten
- Der ÖGB fordert das Zutrittsrecht der Gewerkschaften zum Betrieb sowohl zur Anbahnung als auch zur Abwicklung von Betriebsratswahlen. - Der ÖGB fordert, dass KollegInnen aller Nationalitäten die Möglichkeit haben, ArbeitnehmerInneninteressen im Betrieb als BetriebsrätInnen bzw. als PersonalvertreterInnen zu vertreten.
- Die Definition, in welchen Fällen ein Standortbetriebsrat zu errichten ist, soll vom Kollektivvertrag vorgenommen werden. Mittels erzwingbarer Betriebsvereinbarung können ArbeitnehmerInnen, die an einem solchen "Standort" arbeiten, dann eine einheitliche Vertretung wählen - auch, wenn sie arbeitsrechtlich bei verschiedenen Unternehmen beschäftigt sind.

Handlungsfähigkeit des Betriebsrats und der Personalvertretung verbessern
- Die Freistellungsgrenzen für Betriebsrat, Zentralbetriebsrat, Konzernbetriebsrat und Personalvertretung soll deutlich gesenkt werden.
- Darüber hinaus fordert der ÖGB eine generelle Erhöhung der Mandatszahl in den Belegschaftsvertretungen.
- Eine Ausweitung der Informationspflicht des Arbeitgebers ist dringend nötig.
- Die zunehmende Ausbildung atypischer Arbeitsverhältnisse soll im Betriebsverfassungsrecht konkret erfasst werden.

Verbesserung der rechtlichen Stellung der JugendvertrauensrätInnen -das Wahlalter zum aktiven Wahlrecht von derzeit 18 auf 21 Jahre für alle ArbeitnehmerInnen und auf jene, die darüber hinaus in einem Lehrverhältnis stehen, anzuheben,
- eine Erhöhung des passiven Wahlalters von derzeit 21 auf 23 Jahre, - ein passives Wahlrecht zum Jugendvertrauensrat gleich nach Ablauf der Probezeit und auch für nicht EWR-BürgerInnen,
- eine Ausweitung der Bildungsfreistellung von derzeit zwei auf mindestens drei Wochen pro Funktionsperiode und Einbeziehung von ErsatzjugendvertrauensrätInnen,
- eine Ausweitung des Kündigungsschutzes nach Ende der Funktionsperiode sowie für ErsatzjugendvertrauensrätInnen.

Die Forderungen des ÖGB zur Rechtsdurchsetzung
- Überdenken der Behördenzuständigkeit (Abgrenzung Verwaltungsbehörde, Schlichtungsstelle, Arbeits- und Sozialgericht), - drastische Erhöhung der Geldstrafen für Arbeitgeber, die ihren Informationspflichten gegenüber den Belegschaftsvertretungen nicht nachkommen,
- Schadenersatzpflicht für den Arbeitgeber bei Verletzung der Informationspflichten,
- Unwirksamkeit beziehungsweise Rückabwicklung von Unternehmensentscheidungen, wenn die Belegschaftsvertretung entgegen gesetzlichen Vorschriften in die Entscheidungsprozesse nicht ordnungsgemäß eingebunden waren,
- Verfahrensbeschleunigung bei Arbeits- und Sozialgerichtsprozessen vor allem bei Kündigungsanfechtungen und bei Schlichtungsstellenverfahren.

ÖGB, 16. Oktober 2003
Nr. 867

Der ÖGB-Bundeskongress wird auch live im Internet (www.oegb.at) übertragen.

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