"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Aktien sind keine Schande" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 17.10.2003

Wien (OTS) - Minister als Aktionäre: Das ist nichts Unanständiges oder gar Verbotenes. Bedenklich ist allenfalls, wenn die Gesundheitsministerin als Begründung für das "Vergessen" einer Meldung erklärt, sie habe nicht gewusst, dass Aktien Unternehmensanteile verkörpern. Frau Rauch-Kallat hat immerhin Matura - und sie hat die Lehramtsprüfung in Geographie- und Wirtschaftskunde abgelegt. Ihr Nichtwissen ist also ein eklatantes Armutszeugnis für die Lehrerausbildung in Österreich oder für die Frau Minister, wenn sie alles schon wieder vergessen hat.
Abgesehen davon brauchen Regierungsmitglieder kein Armutsgelübde ablegen. Sie müssen Ihr Vermögen nicht zur Befriedigung der österreichischen Neidgenossenschaft dem Rechnungshof melden, sondern aus einem anderen, sehr guten Grund: Eine unerklärliche Bereicherung während ihrer Amtszeit könnte auf diese Weise aufgedeckt werden. Könnte - denn dazu wäre die Veröffentlichung der Angaben zu Beginn und am Ende ihrer Regierungstätigkeit notwendig. Das mag in den USA gang und gäbe sein, in Österreich wäre es undenkbar, weil es - siehe oben - nur die Neider auf den Plan rufen würde. Hohes Einkommen und Vermögensbildung stehen ja hierzulande nicht für besondere Tüchtigkeit, sondern werden eher naserümpfend als Zeichen unanständigen Abkassierens gewertet.
Die vorgeschriebene Meldung des Anteilsbesitzes an Unternehmen an den parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss hat ganz andere Gründe. Hier sollen eben "Unvereinbarkeiten" aufgedeckt werden. Würde ein Minister Aktien eines österreichischen Unternehmens besitzen und diesem Staatsaufträge zuschanzen, wäre eine solche Unvereinbarkeit zweifellos gegeben.
Die jüngste Diskussion über die Offenlegung des Anteilsbesitzes durch Mitglieder des Parlamentsausschusses zeigt allerdings, dass auch diese Vorschrift offenbar zahnlos ist. Warum soll die Öffentlichkeit nicht erfahren dürfen, an welchen Unternehmen ein Regierungsmitglied direkt oder über Aktienbesitz beteiligt ist? In diesem Fall würde die Tatsache der Beteiligung genügen, die Höhe ist irrelevant.
Eine Änderung der Bestimmungen über die Meldepflicht an Rechnungshof und Unvereinbarkeitsausschuss wäre durchaus angebracht. Sie sollte allerdings nicht im Zuge der jetzigen Diskussion um einzelne Regierungsmitglieder mit der heißen Nadel gestrickt werden. Die Bestimmungen gehören klarer gefasst, so dass auch nach eigenen Angaben "schlecht beratene" Minister wie Karl-Heinz Grasser die entsprechenden Formulare problemlos verstehen und richtig ausfüllen können.
Die Angaben gehören zumindest überblicksweise veröffentlicht, damit auch die Bevölkerung weiß, mit wem sie es in der Regierung zu tun hat. Nicht nur Armut darf keine Schande sein - auch Aktienbesitz und sonstiges Vermögen sollte in einem Land wie Österreich keine sein.

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