WirtschaftsBlatt-Kommentar Die EU plant, Misstrauen bleibt

von Sabine Berger

Wien (OTS) - Das von der EU-Kommission mitinitiierte Wachstumsprogramm, das gestern am EU-Gipfel diskutiert wurde, soll nach Brüsseler Intention kurzfristig vor allem eines bewirken: das Vertrauen der Wirtschaft stärken. Richtig müsste es wohl heissen: das Misstrauen verringern. Die mit Pomp und Trara angekündigte Wachstumsinitiative ist im Grunde ein Remix bekannter Zielsetzungen. Sie täuscht nicht darüber hinweg, dass in der Brüsseler EU-Kommission in regelmässigen Abständen Projekte gestartet werden, die Wirtschaftsvertreter schaudern lassen.

Aktuelle Beispiele gibt es genug: Da ist einmal das geplante neue Zulassungssystem für Chemikalien. Vertreter aus diversen Branchen -von der Chemikalien- bis zur Textilindustrie - hatten gegen die drohende administrative und finanzielle Belastung gewettert und Brüssel mit Stellungnahmen eingedeckt. Daraufhin entschärften die EU-Kommissare ihren ursprünglichen Plan, doch die Chemie zwischen den betroffenen Unternehmen und der Brüsseler Behörde stimmt noch immer nicht.

Die vorgeschlagene Richtlinie über die Vergabe von Verbraucherkrediten wiederum hat die Banken auf die Barrikaden getrieben. Ihre Kritik: Die Regeln würden die Kreditvergabe erheblich erschweren und hätten weder für sie noch für ihre Kunden Sinn.

Auch die Ideen zur Reglementierung gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel werden stossen der Industrie sauer auf. Wenn sogar allgemeine Aussagen wie "steigert das Wohlbefinden" veboten würden, werde das Marketingrepertoire eingeschränkt und der Konsument als unmündig charakterisiert, heisst es.

Freilich: Nicht alle Ängste und Kritikpunkte der Unternehmen sind gerechtfertigt. Das ändert aber nichts an dem Eindruck, dass den Anliegen der Wirtschaft im EU-Alltag zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Höhere Forschungsausgaben und Investitionen in Verkehrsnetze sind als Eckpfeiler der Wachstumsinitiative zweifellos wichtig. Aber steigt dadurch scon die Stimmung in der Wirtschaft? Die Unternehmen brauchen die Gewissheit, dass ihre Anliegen von der EU-Kommission im Alltag Ernst genommen werden. Diese Sicherheit entsteht nicht durch einen Investitionsplan, sondern durch ein offenes Ohr für die Bedenken der Wirtschaft im Rechtsetzungsprozess. Ist das Vertrauen erst einmal angeknackst und die Entrüstung losgebrochen, dann kommt Vertrauensbildung zu spät.

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