Kößl: LKW-Zählen ist nicht Kernaufgabe der Sicherheitsexekutive

Niederwieser aufgefordert, sich besser zu informieren

Wien, 16. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Niederwieser sei darauf hingewiesen, dass die Kernaufgabe der Sicherheitsexekutive im Bereich des Straßenverkehrs darin liege, durch einen effizienten Einsatz der Personal- und Sachressourcen ein modernes Verkehrsmanagement auf Österreichs Straßen zu gewährleisten, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl. ****

"In diesem Zusammenhang obliegt es den Beamten jedoch nicht, die Anzahl von Lastkraftwagen zu erfassen, die während des Geltungszeitraumes der Ferienreiseverordnung auf Österreichs Straßen unterwegs waren", so Kößl nachdrücklich. Eine derartige Anordnung, nämlich Lastkraftwagen zu zählen, würde auch gegen eine Entschließung des Nationalrates vom 16. März 1989 stehen.

Die Aufgabe der Sicherheitsexekutive bestehe darin, die Verkehrssicherheit optimal zu vollziehen. "Durch den flexiblen Einsatz des Personals ist es möglich, dass auch zu verkehrsreichen Zeiten eine hohe Anzahl an Beamten präsent sind", so Kößl. Die Einhaltung der Bestimmungen der Ferienreiseverordnung wurde vor allem im Zuge von Verkehrsstreifen und anlässlich der umfangreichen und intensiven Kontrollen bei den Verkehrskontrollplätzen überwacht.

Verkehrszählungen werden im Rahmen der Zuständigkeit des BMVIT regelmäßig angeordnet und von privaten Unternehmen durchgeführt. "Niederwieser ist daher aufgefordert, sich künftig besser zu informieren, bevor er sich fragwürdige Namen für Innenminister Strasser einfallen lässt", so Kößl abschließend.

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