VEÖ: Umsetzung Unbundling in Österreich bedarf Augenmaß

Wien (OTS) - Die österreichische Elektrizitätswirtschaft bekennt sich klar zur vollständigen Liberalisierung des heimischen Elektrizitätsmarktes. Österreich hat mit der vollständigen Marktöffnung 2001 eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen. In weiterer Umsetzung der EU-Binnenmarktrichtlinie gilt es nun bis 1.7.2004 die gesetzlichen Regelungen für das Unbundling im Bereich der Elektrizitätswirtschaft - also der Trennung der Tätigkeitsbereiche Erzeugung und Verteilung - festzulegen. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um eine moralische Verpflichtung Österreichs, wie Regulator Walter Boltz heute bei einer Veranstaltung zum Thema "Legal Unbundling" meinte.

Die EU hat nach langen und eingehenden Diskussionen zu einer sachgerechten und ausgewogenen Regelung des Unbundling gefunden. Diesen Rahmen gilt es nun auch in Österreich zu nutzen und im vorgegebenen Umfang umzusetzen. Aus der Sicht des VEÖ besteht kein Anlass, in der heimischen legislativen Umsetzung überschießende Regelungen vorzunehmen.

Als Grund für den gravierenden Stromausfall in Italien allein ein nicht ausreichendes Unbundling anzugeben, wie es der Regulator heute getan hat, greift bei einem solch komplexen Sachverhalt - wie es die Versorgung eine Landes mit Elektrizität nun einmal darstellt - wohl zu kurz. Vielmehr muss eine Vielzahl von Problemfaktoren dafür ins Spiel gebracht werden, u.a.

  • die unzureichenden Erzeugungs- und Übertragungsnetzkapazitäten,
  • nicht ausreichende Regelungen im Bereich des Engpassmanagements und der Ausgleichsenergie,
  • vor allem hat sich jedoch das System, das die Versorgungssicherheit in Zeiten vor der Marktöffnung - z.B. durch Zugriffsmöglichkeiten der Netzbetreiber auf Kraftwerkskapazitäten - gesichert hat, grundlegend verändert.

Schon Umberto Eco hat in seinem Werk "Das Foucaultsche Pendel" gesagt: "Auf jedes komplexe System gibt es immer eine ganz einfache Antwort - und die ist immer die falsche."

Die integrierte Führung der Elektrizitätsversorgungskette, also der Verbindung von Erzeugung über die Übertragung und Verteilung bis zum Endkunden, geht durch das Unbundling verloren. Aus diesem Umstand kann eine Gefährdung der Versorgungssicherheit hervorgehen. Hier gilt es vorausblickend - nicht zuletzt in Interesse einer Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich - entsprechende Ersatzmaßnahmen einzurichten.

Die - im Sinne der Kunden bestehenden - wirtschaftlichen Vorteile der integrierten Unternehmensorganisation dürfen durch das Unbundling nicht verloren gehen. Daher gilt es bei der rechtlichen Umsetzung des Unbundling in Österreich die unternehmerischen Freiheiten der heimischen Elektrizitätsunternehmen zu wahren und auf die jeweiligen Unternehmensgrößen bedacht zu nehmen. Schließlich sind wirtschaftlich gesunde Unternehmen die Voraussetzung für ein entsprechendes Investitionsvermögen im Interesse der Versorgungssicherheit.

Der VEÖ tritt deshalb dafür ein, bei der Ausformulierung der entsprechenden Gesetze die wirtschaftlichen Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen sowie auch die energiepolitischen Konsequenzen sorgsam zu bedenken.

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Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ)
Mag. Angelika E. Reschenauer
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