Wiener Grüne über Bewegung in der SPÖ in Sachen Lainz und Stabilitätspakt erfreut

Margulies: "Ankündigungen sollten auch Taten folgen."

Wien (Grüne) - "Unsere Bemühungen in den letzten Wochen, die Missstände im Wiener Pflegebereicht offen zu legen und dadurch notwendige Veränderungen in der Pflegepolitik zu erwirken, tragen offensichtlich nun Früchte. Wir begrüßen den Schritt der SPÖ in den Pflegebereich zu investieren und die gröbsten Mängel zu beseitigen", so Sigrid Pilz, Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, die den Pflegeskandal in Wien an die Öffentlichkeit brachte.

Zudem sehen die Wiener Grüne die Ankündigung von Stadtrat Rieder als ersten Signal, in Zukunft der Sozial- und Beschäftigungspolitik in Wien eine größere Bedeutung zuzuschreiben. Budgetsprecher Martin Margulies: "Seit langen fordern wir von der Stadtregierung hier ein Umdenken. Es kann nicht sein, dass der Sozialbereich zu Tode gespart wird, um brav die Stabilitätspakt-Kriterien erfüllen zu können. Häupl und Rieder sollten nicht immer als Musterschüler des von Schüssel und Grasser entwickelten innerösterreichischen Stabilitätspakts agieren."

Die Grünen kündigen jedoch an, bei der Umsetzung dieser Vorschläge der Stadtregierung genau auf die Finger zu schauen. Margulies abschließend: "Wir werden nun genau beobachten, ob den Ankündigungen auch Taten folgen werden."

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