VP-Walter: Enttäuschendes Ergebnis der SPÖ-Klausur

Absichtserklärungen und halbe Sachen bringen keine Standortverbesserung

Wien (16. Oktober 2003) - "Absichtserklärungen, halbe Sachen und das Aufgreifen von Vorschlägen der Wiener ÖVP alleine ist zu wenig", so das erste Resümee des Wiener VP-Landesgeschäftsführers Norbert Walter zu den Ergebnissen der SPÖ-Regierungsklausur. "Wenn überhaupt Maßnahmen gesetzt werden, dann gehen sie in die falsche Richtung oder bleiben auf halbem Weg stecken. So soll zwar einer alten Forderung der ÖVP-Wien folgend der Kontakt zwischen Arbeitsuchenden und den Betrieben verbessert werden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor der notwendigen Reform des Wiener AMS schreckt die SPÖ-Stadtregierung aber weiterhin zurück."

"Die Förderung der Ausbildung von Lehrlingen beschränkt sich auf solche in insolventen Betrieben anstatt im Rahmen einer ‚Wiener Steuerreform' alle Lehrlingsbetriebe steuerlich zu entlasten. Während die Bundesregierung endlich Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalquote umgesetzt hat, um die Unternehmen auf Basel II vorzubereiten, denkt die SPÖ-Stadtregierung über ‚kreditmobilisierende Konjunkturprogramme' nach, was immer darunter zu verstehen ist. Und zum wichtigen Thema Technologie gibt es nur vage Ankündigungen", so der VP-Landesgeschäftsführer.

Walter abschließend: "Einmal mehr zeigt sich, dass die SPÖ-Stadtregierung keine Konzepte zur Stärkung des Standorts hat und Wirtschaftskompetenz vermissen lässt. Von Wien als ‚Zentrum der wirtschaftlichen Prosperität', wie es die SPÖ darstellt, sehen Betriebe wie auch Beschäftigte leider herzlich wenig." (Schluss)

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