"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schüssels Adoptivsohn wird nicht als Bruder angenommen" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 14.10.2003

Graz (OTS) - Die Frage, ob 1,75 Millionen Schilling viel Geld
sind, lässt sich nicht objektiv beantworten. Für einen Minister, der seit zehn Jahren das Gehalt eines Regierungsmitgliedes bezieht, ist es gewiss keine Riesensumme.

Aber die Größenordnung spielt für das Unvereinbarkeitsgesetz keine Rolle. Jeder Aktienbesitz eines Regierungsmitgliedes ist zu melden. Gegen diese Vorschrift hat Karl-Heinz Grasser verstoßen. Da nützt auch nicht, dass dieses Gesetz der typische Fall einer Anlassgesetzgebung ist.

In unschönem Zusammenwirken zwischen Bruno Kreisky und der damaligen Oppositionspartei ÖVP wurde es verfasst, um Einblick in die Vermögensverhältnisse von Hannes Androsch zu gewinnen und diesem daraus einen Strick zu drehen, was bekanntlich auch gelungen ist.

Zweck der Regelung sollte es sein, zu verhindern, dass ein Minister bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen hat, was ihn in seiner Amtsführung zu Interessenskonflikten führen könnte. Ist das aber dennoch der Fall, muß er für die Zeit seines Amtes die Geschäftsführung einem Treuhänder übergeben. Ob jemand Promillesätze an Aktien irgendeiner amerikanischen Firma hat, braucht das Parlament nicht zu interessieren.

Nach der Liste, die Grasser dem Parlament verspätet übermittelt hat, ist sein Aktienbesitz im Sinne des Gesetzes unbedenklich. Aber, um es zu wiederholen: Entschuldigung ist das keine für Grasser.

Gerade als Finanzminister müsste er in finanziellen Dingen besonders korrekt sein und die Gesetze beachten. Immerhin verlangen die Finanzbeamten auch von einem normalen Staatsbürger, dass er seine geschuldeten Erklärungen korrekt und rechtzeitig abgibt.

Grasser hat viele Freunde. Sie sitzen vorwiegend in der Wirtschaft und sie sassen etwa auch in jener Firma YLine, die eine besondere Nähe zur FPÖ hat und ein bevorzugtes Objekt der Geldanlage für prominente Freiheitliche war.

Aber er hat schon viel weniger Freunde in der Politik und es fehlt ihm vollends jener Kreis von erfahrenen Mitarbeitern, die jeder ÖVP-Minister sofort zur Verfügung hat, wenn er ins Amt kommt. Ihnen würde es nicht passieren, dass ein Formular, mittels welchem dem Parlament etwas gemeldet werden muss, "übersehen" wird.

Zur FPÖ hat Grasser nie gehört und in die ÖVP ist er nicht hineingewachsen. Schüssels Adoptivsohn wird von den meisten ÖVPlern nicht als Bruder angenommen. Die Lust, ihn als solchen anzunehmen, wird von "Fall" zu "Fall" geringer. ****

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