PETER SCHIEDER IM GESPRÄCH MIT LONGIN PASTUSIAK EU-Verfassung: Polens Senatsmarschall sieht gemeinsame Interessen

Wien (PK) - Am Nachmittag traf der polnische Senatsmarschall
Longin Pastusiak erneut im Parlament ein und wurde vom
Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, herzlich willkommen geheißen. Präsident Schieder ging auf den EU-Beitritt Polens ein und bat seinen Gast in diesem Zusammenhang, die Arbeit in den anderen europäischen
Institutionen - Schieder nannte vor allem den Europarat -
weiterhin als wichtig anzusehen. Schieder begrüßte daher die Absicht der polnischen Regierung, während der polnischen Präsidentschaft im Europarat den dritten Europaratsgipfel in ihr Land einzuladen. Detailfragen Peter Schieders galten den Entwicklungen im polnischen Nachbarland Belarus.

Senatspräsident Pastusiak bedankte sich für die Unterstützung Österreichs im Beitrittsprozess Polens und sah gemeinsame Interessen Österreichs und Polens bei der Regierungskonferenz zum europäischen Verfassungsvertrag. Auch Polen trete für das Prinzip "ein stimmberechtigter Kommissar pro Mitgliedsland" und für die Verankerung der christlichen Wurzeln Europas in der Präambel ein. Die Sicherheit Europas sehe Polen künftig auf zwei Säulen ruhen, auf einer militärischen Säule der Europäischen Union und auf der NATO. Ebenso wie Österreich wolle Polen einen raschen Abschluss
der Regierungskonferenz, ohne dass dadurch die Qualität des Vertrages leide. Überrascht zeigte sich der polnische Senatspräsident über die Absicht, die in Nizza beschlossenen und noch gar nicht in Kraft getretenen Bestimmungen zur
Stimmgewichtung zu ändern. Sein Land wolle die Herausforderung eines dritten Europaratsgipfels während der polnischen Präsidentschaft im Jahr 2005 gerne annehmen, sagte Marschall Pastusiak und betonte, dass alle politischen Kräfte in Polen
bereit seien, diesen Gipfel bestmöglich zu organisieren.

In Belarus ortete Präsident Pastusiak die typischen Probleme
eines Landes, das in seiner Geschichte noch nie unabhängig
gewesen sei und sah es als Aufgabe der demokratischen Staaten an, die Souveränität dieses Landes zu unterstützen. Pastusiak warnte vor den negativen Folgen einer Isolation und plädierte dafür,
sich im östlichen Nachbarland Polens selektiv zu engagieren.
Unter anderem berichtete er von Überlegungen, Belarus zur
Konferenz der Senatsvorsitzenden, die kommendes Jahr in Polen stattfinden wird, einzuladen.

Morgen Dienstag wird der Marschall des Senats der Republik Polen
zu einem Gedankenaustausch mit Bundesratspräsident Hans Ager und
zu einer Unterredung mit Bundesräten im Parlament erwartet. Die Parlamentskorrespondenz wird über die Gespräche berichten. (Schluss)

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