Causa Koloini: Seit wann entscheidet Böhmdorfer über Recht oder Unrecht?

Schon wieder muss Justizminister Böhmdorfer seinem Günstling Koloini zu Hilfe eilen

Klagenfurt (SP-KTN) – Der offene Brief von Justizminister Dieter Böhmdorfer stellt wohl einen neuen Höhepunkt in der Causa Koloini dar. "Böhmdorfer muss nun erneut für seinen und Jörg Haiders Günstling Franz Koloini in die Bresche springen. Dieses Mal muss er seine Weisung in einem offenen Brief verteidigen. Ein wohl einmaliges Ereignis: Ein Justizminister der seine Taten gerade rücken muss", kommentiert SP-Chef Herbert Würschl die neuesten Entwicklungen. Böhmdorfer begründet seine Weisung, das Verfahren gegen den Protokollchef Haiders einzustellen damit, dass er sich sonst des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hätte. "Aber seit wann entscheidet ein Justizminister über Recht oder Unrecht? Wandert denn jeder einzelne Akt jeder Strafsache über den Tisch des Justizministers?", stellt Würschl erneut die Frage, wieso ein Einzelner über das Recht gestellt wird. Er erinnert daran, dass die mit der Causa bestens vertraute Staatsanwaltschaft sich bis zuletzt weigerte, der Weisung nachzukommen.

Ein weiterer Vorwurf Böhmdorfers im Zuge seines offenen Briefes betrifft die Berichterstattung der Medien. Böhmdorfer vorveruteilt diese als "oberflächlich und einseitig". "Allein diese Aussage zeigt ein weiteres Mal, wie die FPÖ und ihr nahe stehende Personen über die freie Meinungsäußerung denken", deckt Würschl Böhmdorfers Denkweise auf. Die SPÖ möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass im Weisenbericht im Zuge der EU-Sanktionen gerade Böhmdorfers Rolle sehr negativ bewertet wurde. (Schluss)

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