Gusenbauer: "Menschen haben genug von schwarz-blauer Bundesregierung"

Wien (SK) "Die ÖsterreicherInnen haben genug von der schwarz-blauen Bundesregierung, sie sind bereit für einen Wechsel", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei der Bundesfraktionskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen (FSG) im ÖGB. "Dem Zustand dieser Bundesregierung ist nicht viel hinzuzufügen, hier gibt es genug Selbstbezeichnungen, wie wir sie noch nie gehört haben", machte Gusenbauer klar. Die Wirtschaftspolitik sei gescheitert, es gebe keine einzig erfolgreiche Reform im Gesundheitssystem und das Land werde vollständig ausverkauft, so Gusenbauer. "Der schwarz-blauen Bundesregierung geht es nicht um langfristige Reformen, sondern ausschließlich um machtpolitische Interessen, und jetzt hat die Regierung den Scherm auf", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.****

Wenn der Kärntner Landeshauptmann feststellt, dass diese Regierung eine "Katastrophe" ist, der Vizekanzler den Wirtschaftskurs als "gescheitert" betrachtet und einzelne Landeshauptmänner diese Regierung als "völlig abgehoben" bezeichnen, dann sei diesen Aussagen nicht mehr viel hinzuzufügen, betonte Gusenbauer. Gusenbauer sieht drei mögliche Konsequenzen: Entweder den Wirtschaftsminister und den Finanzminister zu entlassen, den Kurs zu ändern, oder - "was das beste wäre" - als Regierung zurückzutreten. "Bei der Kursänderung kann die SPÖ der Regierung helfen", betonte Gusenbauer. "Der wichtigste Schritt ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen", bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende. Dringend notwendig seien mehr Investitionen, mehr Geld für Forschung und Entwicklung und eine Steuerentlastung. Gusenbauer forderte eine Milliarde Euro für die kleineren Einkommen, eine Milliarde Euro für den Mittelstand und eine Milliarde für jene Wirtschaftstreibende, die bereit sind, zu investieren.

Heftige Kritik übte Gusenbauer einmal mehr an der Pensionsreform:
"Alle Prognosen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzierung des Pensionssystems waren interessengeleitete Prognosen." "Für die Sozialdemokraten sind diese Pensionskürzungen inakzeptabel", so Gusenbauer, eine sozialdemokratische Regierung werde die Pensionskürzungen der Bundesregierung ändern. "Auch im Gesundheitssystem hat keine einzige erfolgreiche Reform stattgefunden und die Veränderungen widersprechen dem Verfassungsprinzip", monierte Gusenbauer.

"Das Credo dieser Bundesregierung ist der ungehinderte und vollständige Ausverkauf des Landes", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Es sei absolut illusorisch zu glauben, dass, wenn man einmal österreichisches Eigentum verkauft hat, noch in irgendeiner Weise Einfluss genommen werden könne, erklärte Gusenbauer. "Dieser Trick sei schon bei den oberösterreichischen Landtagswahlen nicht aufgegangen, die Oberöstereicher haben bei der Wahl kundgetan, wie glaubwürdig das ist", so Gusenbauer. "Die Bundesregierung braucht noch mehr Wahlniederlagen wie in Oberösterreich, damit sie erkennt, dass die Bevölkerung diesen Ausverkauf nicht will", zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende überzeugt.

Den Begutachtungsentwurf für die ÖBB stelle er, Gusenbauer, "gerne jedem zur Verfügung, dem die "Gruselromane" ausgegangen sind". Die ÖBBler müssten sich jeden Tag auf der Strasse anhören, dass sie "Parasiten" und überhaupt "das Letzte" wären, kritisierte Gusenbauer. "Schuld daran ist die ÖVP, sie sollte sich schämen und ihre menschenverachtende Kampagne sofort einstellen", forderte Gusenbauer. Die Regierung sei gut beraten, in die ÖBB zu investieren und nicht solche "Privilegienritter" wie Kukacka auf die EisenbahnerInnen loszulassen.

Weiters forderte Gusenbauer Chancen für Kinder und Jugendliche in Österreich ein. Notwendig seien Maßnahmen, wie die Kindergartenmilliarde und jährlich 10.000 Ganztagsplätze an den Schulen. Außerdem verwies Gusenbauer auf die Erfolge der Lehrlingsausbildung der Vorarlberger Metallindustrie und forderte dieses vorbildliche Modell auch für den Rest Österreichs. 100 Millionen Euro würden auch die Universitäten benötigen. "Trotz Studiengebühren ist der Zustand an den Unis schlechter als je zuvor. Wenn wir das Geld für völlig unnötige Abfangjäger haben, werden wir wohl noch 100 Millionen für die Unis übrig haben", so Gusenbauer.

Beim Finanzminister sei "Hopfen und Malz verloren", er trete von einem Fettnäpfchen ins andere, "wenn selbst 30 Millionen Euro Beratungskosten nichts nutzen, dann soll er endlich seinen Hut nehmen", sagte Gusenbauer und bezog sich auf "vergessene" Aktienbesitzmeldungen, Nicht-Versteuerung von Vertragshonoraren und Grassers Homepage.

"Seit drei Jahren versucht uns diese Bundesregierung zu erklären, dass das, was gut für Österreich ist, schlecht für jeden Einzelnen sein muss", so Gusenbauer. Die sozialdemokratische Antwort könne nur eine sein: "Was gut für jeden Einzelnen ist, ist besser für Österreich", zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende überzeugt und forderte Geschlossenheit in den eigenen Reihen ein. (Schluss) sk

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