Rohr: Haider ist alleinig für Asylwerber verantwortlich

Landeshauptmann Haider verleugnet seine Kompetenz und informiert Öffentlichkeit falsch

Klagenfurt (SP-KTN) – Dass man bei der Unterbringung von Asylwerbern auch auf die Interessen der heimischen Bevölkerung zu achten hat, ist für den Villacher SP-Bezirksparteivorsitzenden Landesrat Reinhart Rohr klar. Eigenartig erscheint aber der Zugang von Landeshauptmann Jörg Haider im konkreten Fall, wo er Asylwerber aufgrund ihrer Nationalität als Kriminelle abstempelt. "Dann erweckt Haider auch noch den Eindruck, dass die Unterbringung an den Kärntner Behörden vorbei von Wien aus angeordnet wurde, was aber ganz und gar nicht den Tatsachen entspricht", widerlegt Rohr die Aussagen Haiders. Wahr sei vielmehr, dass es einen Vertrag mit den Quartiergebern gibt, der vom zuständigen Amt im Auftrag des Landeshauptmanns, datiert mit 7.10. 2003, abgesegnet wurde.

"Haider sollte daher, bevor er die Öffentlichkeit falsch informiert, einmal in seiner zuständigen Abteilung nachfragen, ob derartige Verträge existieren", fordert er Haider auf, seine Falschinformationen zurückzunehmen. Denn in Asylfragen wird der zuständige Minister durch den Landeshauptmann vertreten und dieser habe seiner zuständigen Abteilung die Ermächtigung erteilt, Verträge mit den Quartiergebern abzuschließen. Das ist auch im Fall von St. Niklas geschehen. "Wenn Haider den Eindruck erwecken möchte, das alles sei spurlos an ihm vorübergegangen, dann hat er einfach seine Kompetenz nicht wahrgenommen und einfach keinen Überblick über seine Referate", zieht Rohr seine Schlussfolgerung.

Nun hat der Landeshauptmann selbst die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass in St. Niklas die Dinge in ein vertretbares Verhältnis für die einheimische Bevölkerung gebracht werden, versteht Rohr die von Haider erzeugte Aufregung nicht. Haider solle sich nicht über die Dinge beschweren, sondern die dafür verschwendete Zeit effizienter nutzen, um vielleicht selbst einmal die Dinge ins Lot zu bringen, forderte Rohr am Montag. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Kärnten
Pressestelle
Tel.: 0463/577 88 76
Fax.: 0463/577 88 86
mailto: kaernten@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90008