Gusenbauer: "Jetzt hat die Regierung den Scherm auf"

Regierung braucht noch mehr Wahlniederlagen wie in Oberösterreich

Wien (FSG). Beim Hauptverband habe die schwarzblaue Regierung groß Reformen angekündigt, gemacht habe sie eine Machtpolitik. Die Ambulanzgebühr musste sie wieder zurücknehmen und die Chipkarte gäbe es noch immer nicht. Und nun habe der Verfassungsgerichtshof auch noch die Regierungskonstruktion für den Hauptverband aufgehoben. Die Schlussfolgeung des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer vor mehr als 500 Delegierten der Bundesfraktionskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB: "Jetzt hat die Regierung den Scherm auf."++++

Der SPÖ-Vorsitzende meinte zu Beginn seines Referates, dass der Zustand der Regierung nicht näher kommentiert werden müsse. Gusenbauer: "Der Kärntner Landeshauptmann hat es bereits auf den Punkt gebracht und festgestellt: Diese Regierung ist eine Katastrophe und Vizekanzler Haupt hat den Wirtschaftskurs als gescheitert betracht. Einige Landeshauptleute haben zusätzlich gemeint, dass diese Regierung abgehoben ist." Jede vernünftige Regierung in so einer Situation, so der SPÖ-Vorsitzende, würde entweder den Wirtschaftsminister und den Finanzminister entlassen, den Kurs ändern oder zurücktreten. Gusenbauer: "Bei der Kursänderung kann die SPÖ der Regierung helfen."

Zur Kursänderung seinen, so der SPÖ-Vorsitzende folgende Forderungen umzusetzen: mehr Investitionen, mehr Geld für Forschung und Entwicklung sowie Stärkung der Kaufkraft im eigenen Land. Daher ist eine Steuerreform dringend notwendig. Gusenbauer: "Wir wollen eine Milliarde Euro für die kleineren und mittleren Einkommen, eine Milliarde Euro für den Mittelstand und eine Milliarde Euro für jene Wirtschaftstreibenden, die bereit sind, zu investieren."

Gusenbauer kündigte an, dass eine sozialdemokratische Regierung die Pensionskürzungen der Regierung wieder zurücknehmen werde. Heftige Kritik übte der SPÖ-Vorsitzende auch am Ausverkauf österreichischen Eigentums. Hier brauche die ÖVP noch mehr Wahlniederlagen wie in Oberösterreich, um zur Einsicht zu kommen. Scharf verurteilte er auch die menschenverachtende Hetzkampagne gegen die Beschäftigten der ÖBB. Gusenbauer: "Es ist besser, in den Schienenausbau zu investieren als den Privilegienritter Kukacka auf die EisenbahnerInnen loszulassen."

Weiters forderte der SPÖ-Vorsitzende wieder eine Kindergartenmilliarde sowie die Schaffung von jährlich 10.000 Ganztagsplätzen an den Schulen. "Damit das Wahlrecht zwischen Ganztags- und Halbtagsbetreuung auch wahrgenommen werden kann", wie er meinte. Zur "vergessenen" Aktienbesitzmeldung des Finanzministers meinte Gusenbauer: "Wenn zig-Millionen Euro Beratungskosten nichts nützen, dann ist Hopfen und Malz verloren. Er soll endlich den Hut nehmen."

FSG, 13. Oktober 2003
Nr. 077

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