Müllgebühren werden 2004 Dank FPÖ und ÖVP kräftig ansteigen

Der Grund: Neue Gesetze der FPÖ-ÖVP-Regierung machen die Sammlung und Entsorgung teurer

Klagenfurt (SP-KTN) - Als "Augenauswischerei" bezeichnete der Klubobmann der Sozialdemokraten im Kärntner Landtag, Adam Unterrieder, die Aussagen von FP-Obmann Martin Strutz zur Energieabgabe und Deponieverordnung . "Gebührenerhöhungen sind grundsätzlich abzulehnen, da die Kärntnerinnen und Kärntner jetzt schon zu stark belastet werden. Die Kärntner FP-Abgeordneten haben den neuen Gesetzen, die ab 2004 ein Ansteigen der Müll- und Entsorgungsgebühren für Privathaushalte und Unternehmen bedeuten werden, im Parlament ihre Zustimmung erteilt und gemeinsam mit der ÖVP damit weiteren finanziellen Belastungen für die Kärntnerinnen und Kärntner Tür und Tor geöffnet", kritisiert Unterrieder und wirft der FPÖ ein übles Doppelspiel vor.

"Die FPÖ kann nicht einerseits gemeinsam mit der ÖVP Belastungen für die Bevölkerung erfinden und beschließen und andererseits gegen ihre eigenen Beschlüsse lautstark protestieren", sagt der SP-Klubobmann. "Die von FPÖ und ÖVP beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen bringen Preissteigerungen bei Sammlung, Behandlung und Entsorgung von Abfall von bis zu 40 %"protestiert Unterrieder.

Die neue Deponieverordnung sieht vor, dass Abfälle vor ihrer Deponierung behandelt - also meist verbrannt - werden müssen. "Die Kosten der Abfallbehandlung betragen mit dem FPÖ-ÖVP-Gesetz das doppelte der derzeitigen Deponierungskosten für unbehandelte Abfälle. Mit der neuen fahrleistungsabhängigen Lkw-Maut steigen die Kosten der Abfallwirtschaft noch mal in die Höhe", kritisiert Unterrieder und ergänzt: "Dem nicht genug, wird durch die Energieabgabe, die ab Anfang nächsten Jahres auf Strom, Gas und Kohle erhoben wird auch die Verwertung und Entsorgung von Abfällen, die vorbehandelt werden müssen, teurer, die erhöhte Mineralölsteuer wird ihres dazu beitragen, dass die Tarife sich für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen, daran haben ÖVP und FPÖ vermutlich nicht gedacht".

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