Leitl: "Offensiv gegen Schreckgespenst Basel II"

Wirtschaftskammer und Wirtschaftstreuhänder stellen Forderungspaket zugunsten von KMU und Unternehmensgründern vor -"Eigenkapitalbasis gehört gestärkt"

Wien (PWK 691) - "Wir haben für die Klein- und Mittelbetriebe bei Basel II schon viel erreicht", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl heute, Montag, bei der Vorstellung eines gemeinsamen Positionspapiers mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT):
"Jetzt geht es darum, in die Offensive zu gehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Neugründer eine faire Chance erhalten und unsere Unternehmen mit genügend Kapital ausgestattet sind, um den internationalen Bonitätsvergleich nicht scheuen zu müssen."

Fast die Hälfte der österreichischen Betriebe (44 Prozent) hat kein oder negatives Eigenkapital. 65 Prozent der österreichischen KMU greifen auf Finanzierungen durch Banken zurück - der EU-Schnitt liegt bei 46 Prozent, in den USA sind es unter 20 Prozent.

Leitl: "Wenn wir zurückschauen, dann war Basel II der Versuch der USA, der EU Richtlinien aufs Auge zu drücken, die auf die europäische Kreditstruktur und die europäische Betriebsgrößenstruktur keine Rücksicht nehmen." Leitl sieht eine massive Problematik für die Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern, von denen 53 Prozent kein oder negatives Eigenkapital aufweisen. Bei Beherbergungs- und Gaststätten in Österreich sind es sogar 65 Prozent.

Um die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen zu erhöhen, fordert Leitl die Senkung der Körperschaftssteuer von derzeit 34 auf 25 Prozent. Nicht entnommene Gewinne sollen auch bei Kapitalgesellschaften steuerlich begünstigt und die Beteiligungsfinanzierung stärker gefördert werden.

Alternativ zur Begünstigung nicht entnommener Gewinne soll laut KWT-Präsident Alfred Brogyányi ein Zinsenabzug für das Eigenkapital ermöglicht werden. Das bedeutet, dass der Unternehmer zwischen der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinnes und dem Abzug der fiktiven Zinsen des Eigenkapitals wählen kann. Damit könne man "Anreize und neue Dimensionen für die Eigenkapitalfinanzierung" setzen, meinte Leitl.

Brogyányi schlug eine "Basel II-Eröffnungsbilanz" vor, in der die Unternehmen ihre stillen Reserven ohne steuerliche Wirkung aufdecken könnten. Dadurch könnte das wirtschaftlich maßgebliche Eigenkapital in der Bilanz abgebildet werden. Außerdem forderte er die Abschaffung der Kreditvertragsgebühren.

Laut Walter Rothensteiner, Vorstandsvorsitzender der RZB und Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung, wird es in Basel "materiell kaum mehr Veränderungen geben: Die Frage wird jetzt sein, was die Europäische Kommission daraus macht und wie weit Brüssel auf die Anforderungen der Wirtschaft eingeht".

Rothensteiner mahnte Erleichterungen für kleine und mittlere Banken ein. Die EU solle "Rücksicht auf kleine Strukturen" zeigen und sich dabei an den USA ein Vorbild nehmen. Notwendig seien "Planungs- und Investitionssicherheit für die Banken" und mehr Praxisnähe bei Beteiligungen: "Es kann nicht sein, dass ein ausgelagertes Rechenzentrum bei einer Bank wie eine hoch zu unterlegende Beteiligung behandelt wird."

Leitl forderte weitere Verbesserungen für KMU, deren Kreditvolumen eine Million Euro überschreitet. Kreditsicherheiten, die bei KMU typisch sind, sollen stärkere Anwendung finden und etwa gewerbliche Immobilien uneingeschränkt anerkannt werden. Leitl will auch sicherstellen, dass "Basel II" in Abschwungphasen nicht prozyklisch wirkt, und Abfederungen für Unternehmensgründer einbauen.

Um das "Geisterbahnthema Basel II" für die österreichischen Unternehmen transparenter zu machen, kündigte Leitl Informationsmaßnahmen der Wirtschaftskammer an, die von einem Folder über eine umfassende Broschüre bis hin zu Workshops auf regionaler Ebene reichen werden. Auch die Information zu Basel II im Internet soll ausgebaut werden. (hm)

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