FSG-Resolution: Neue Herausforderungen solidarisch bewältigen

Steuerreform, Beschäftigung, Wirtschaftsstandort, Soziales als Hauptthemen

Wien (FSG). In einer einstimmig beschlossenen Resolution fordert die FSG-Bundesfraktionskonferenz eine rasche Steuerreform, die Sicherung des österreichischen Wirtschaftsstandortes, die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit sowie die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung.++++

Die Wiedererreichung der Vollbeschäftigung bleibe für die FSG das wichtigste Ziel der Wirtschaftspolitik. Wörtlich heißt es: "Allen Arbeitswilligen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich durch eigene Arbeit einem angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen und wirtschaftliche Autonomie zu erreichen." Um dies zu erreichen bedürfe es eines Konjunkturaufschwungs sowie eines längerfristigen Wirtschaftswachstums, das über dem Produktivitätsfortschritt liege. Wichtig dabei sei eine rasche Steuerreform, "die die ArbeitnehmerInnen wirklich entlastet und für Arbeit sorgt."

Zur Wiedererreichung der Vollbeschäftigung sei auch in Europa eine andere Politik erforderlich. So sei der "einschnürende Stabilitäts-und Wachstumspakt durch ein Konzept aktiver Unterstützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in Europa zu ersetzen". Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich weiter auszubauen verlangt die FSG eine bessere Ausbildung, verstärkte Aus-und Weiterbildungsmaßnahmen, mehr Innovation, Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen und den nachhaltigen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.

Der Sozialstaat ist für die FSG ein positiver Standortfaktor. Dieser trage wesentlich zur Milderung der Rezession bei. Gäbe es z.B. die Arbeitslosenversicherung nicht, "würde die Massenkaufkraft bei einem Konjunktureinbruch viel stärker zurückgehen und somit die Rezession verschärfen." Der Sozialstaat sei auch in der Verfassung zu verankern. "Die Verankerung der Sozialstaatlichkeit in der Verfassung ist daher eine Sicherheitsgarantie für die bisherigen sozialen Errungenschaften vor allem gegen kurzsichtige und populistische Zugriffe", heißt es wörtlich.

Weiters werden heimische Industriekonzerne statt Abverkauf, mehr Geld für Schiene und Straße sowie der verstärkte Kampf gegen Sozialbetrug gefordert. Weitere Themen der insgesamt 27 Seiten umfassenden Resolution sind die Aufgaben der Gemeinwirtschaft und Daseinsvorsorge, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Qualifizierungsoffensive für WiedereinsteigerInnen, ein klares Bekenntnis zur solidarischen Alterssicherung, der freie Zugang für alle zur Gesundheitspolitik, der arbeitsrechtliche Schutz für alle Beschäftigten, die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und das Recht auf Teilzeit für alle Eltern.

FSG, 13. Oktober 2003
Nr. 075

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