FPÖ Kärnten für Betriebskostenbegrenzungsgesetz

Energieabgabe und Deponieverordnung dürfen sich nicht negativ für Konsumenten auswirken.

Klagenfurt, 2003-10-13 (fpd) Der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz tritt für ein Betriebskostenbegrenzungsgesetz ein. Die FPÖ Kärnten wird durch eine Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass sich die von der Bundesregierung geplante Deponieverordnung und Energieabgabe nicht negativ auf die Konsumenten auswirkt.

Durch ein Betriebskostenbegrenzungsgesetz wollen die Freiheitlichen sicherstellen, dass es zu keinen Erhöhungen im kommunalen Bereich kommt. Das Land könne den Gemeinden diesbezügliche Vorgaben machen und die im Eigentum des Landes stehenden Wohnungsgenossenschaften werden künftig verpflichtet, Betriebskosten und Mietkosten getrennt auszuweisen. Dadurch habe auch der Konsument eine Kontrolle, sagte Strutz.

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