Parnigoni: Strasser erkennt Änderungsbedarf beim Asylgesetz - bisher aber nur "oberflächliche Retuschen" angekündigt

Wien (SK) Für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni machen die nunmehrigen Überlegungen Innenminister Strassers über Änderungen des Entwurfs für das neue Asylrecht deutlich, "wie wichtig es war, das Asylgesetz nicht vor dem Sommer durchzupeitschen". Strasser bemerke nun wenigstens den dringend notwendigen Änderungsbedarf, so Parnigoni am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er betonte aber gleichzeitig, dass Strasser momentan lediglich "oberflächliche Retuschen" ankündige. Die Hauptprobleme des Asylgesetzes blieben nach diesen Ankündigungen bestehen. Derzeit sehe es ganz so aus, als würde die Regierung "nach ihrem altbekannten Muster agieren und sehenden Auges ein weiteres verfassungswidriges Gesetz beschließen", so Parnigoni abschließend. (Schluss) se ****

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