ÖVP-PARLAMENTSKLUB SCHLÄGT SITZUNG DES UNVEREINBARKEITSAUSSCHUSSES NOCH IN DIESER WOCHE VOR

Wien, 13. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Gemäß Paragraph 3 Abs. 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes sind Regierungsmitglieder verpflichtet, ihre Anteilsrechte an einer Gesellschaft oder einem Unternehmen bei Amtsantritt oder unverzüglich nach Erwerb solchen Eigentums dem Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates zu melden. Hierbei ist das Ausmaß der Beteiligung einschließlich der Anteilsrechte des Ehegatten anzugeben. Diese Meldepflicht besteht unabhängig von der Höhe der Anteilsrechte. Sofern die Anteilsrechte einschließlich der des Ehegatten 25 Prozent betragen, so dürfen diesen Unternehmen weder vom Bund noch von der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Unternehmen Aufträge erteilt werden. ****

Bundesminister Karl-Heinz Grasser hat die Meldung seines Aktienbesitzes an den Unvereinbarkeitsausschuss öffentlich angekündigt.

Um eine ordnungsgemäße Beratung dieser Meldung sicherzustellen, schlägt der ÖVP-Parlamentsklub vor, den Unvereinbarkeitsausschuss noch im Laufe dieser Woche einzuberufen.
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