VP-Ulm: SP-Stadtregierung kümmert sich nicht um ortspolizeiliche Aufgaben!

Wiener VP präsentiert Konzept einer Stadtpolizei

Wien (OTS) - "Die sozialistische Stadtregierung ist mit der Wahrnehmung ihrer ortspolizeilichen Aufgaben offenbar überfordert. Wir plädieren daher vehement für die Schaffung einer eigenen Stadtpolizei, die hier Abhilfe schaffen könnte", forderte der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Wolfgang Ulm, in seiner heutigen Pressekonferenz.

Die Wiener SPÖ trage einerseits mit ihrer Verunsicherungspolitik und andererseits dadurch, dass sie beispielsweise die Reinhalteverordnung nicht exekutiert, wesentlich dazu bei, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Wiener Bevölkerung ständig sinke, so Ulm.

Ulm weiter: "Tatsache ist, dass heute mehr Polizei auf Wiens Straßen Dienst versieht als unter SP-Innenminister Schlögl. Tatsache ist aber auch, dass die steigende Verschmutzung des Öffentlichen Raumes wesentlich dazu beiträgt, das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers zu untergraben." Von zunehmender Verschmutzung besonders betroffen seien Parkanlagen und gewisse Bereiche der U-Bahn.

Einheitlicher Wachkörper aus "Parksheriffs" und Rathauswache

"Die Wiener ’Parksheriffs’ könnten mit anderen der Wiener Stadtverwaltung unterstellten Wachkörpern - z.B. der Rathauswache -zu einer einheitlichen Truppe zusammengefasst zur Wiener Stadtpolizei werden", forderte Ulm. Eine Ausrüstung mit Gummiknüppel und Pfefferspray könne sich Ulm vorstellen. Dieser Truppe solle die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Reinhaltebestimmungen obliegen. Ebenso sollte sie Patrouillendienst in "Angsträumen", wie etwa U-Bahnen oder auch in Grünanlagen, versehen. Die Stadtpolizei könnte auch die Schulwegsicherung übernehmen. "Dadurch würde sich auch das Image der ’Parksheriffs’ in der Bevölkerung stark verbessern", hob Ulm hervor.

Stadtpolizei wäre erhebliche Entlastung für Sicherheitswache

Darüber hinaus hätte die Schaffung einer Stadtpolizei zweifelsfrei präventive Wirkung angesichts der angestiegenen Kleinkriminalität. "Die Polizei wäre durch die von uns geforderte städtische Polizeieinheit von vielen Routinetätigkeiten entlastet und könnte sich stärker auf die Bekämpfung der Kriminalität konzentrieren", bekräftigte Ulm. Die Stadt Wien und vor allem Bürgermeister Häupl würden sich damit eindeutig zu ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung bekennen und nicht mehr nur darauf beschränken, die "Schuldigen" in der Bundesregierung zu suchen. "Die Wiener Bevölkerung erwartet zu Recht, dass sich die Stadtverwaltung um ihre Anliegen kümmert. Die Erfüllung der Forderung der Wiener Volkspartei nach rascher Schaffung einer Stadtpolizei wäre im Sinne aller Wienerinnen und Wiener", schloss Ulm.

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