Landau: Flüchtlingsnotstand - der Innenminister nimmt seine Verantwortung nicht wahr

Caritas eröffnet mit Unterstützung des Roten Kreuzes Notquartier für 50 Asylwerber in Kirche

Wien (OTS) - "Wir können nicht mehr, unsere Flüchtlingshäuser sind überfüllt, doch das Innenministerium stellt trotz der klaren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs keine Kapazitäten für die Unterbringung zur Verfügung." Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau sieht "keine andere Möglichkeit mehr, als obdachlose Asylwerber in einer Kirche unterzubringen." In der Konzilsgedächtniskirche in Wien 13 ist daher heute Vormittag mit Unterstützung der Pfarrgemeinde und des Roten Kreuzes ein Notquartier für rund 50 Männer im Kirchenraum eingerichtet worden.

"Seit fast zwei Wochen vertrösten Beamte des Innenministeriums in der Frage der Unterbringung und Versorgung von mittellosen und obdachlosen Asylwerberinnen und Asylwerbern. Wir haben versucht, durch absolute Notquartiere - u.a. für 60 Männer in einem fensterlosen Keller - tageweise eine Lösung zu finden. Doch nun geht es nicht mehr. Die Situation in unseren Häusern ist äußerst angespannt, denn letztlich versuchen wir seit über einem Jahr, mit der ständig steigenden Zahl von unversorgten Asylwerbern, ausgelöst durch die Politik des Innenministers, zurechtzukommen," berichtet Landau.

Die Caritas der Erzdiözese Wien trägt mit ihren Flüchtlingshäusern eine Hauptlast. 2123 Menschen haben im Jahr 2002 Unterkunft, Verpflegung und medizinische Grundversorgung erhalten, mehr als 600 Plätze stehen in den 5 Häusern und angeschlossenen Wohneinheiten zur Verfügung. Hier aber geht es um Menschen, deren Versorgung eigentlich Aufgabe der Republik Österreich wäre.

Appell an den Bundeskanzler: OGH - Entscheidungen endlich umsetzen

Das Quartier in der Konzilsgedächtniskirche ist für Caritasdirektor Landau "ein sichtbarer Aufschrei. Wir hoffen, dass nun der Bundesminister für Inneres endlich die Verantwortung für die Versorgung der Männer, Frauen und Kinder übernimmt, die der Oberste Gerichtshof eingemahnt hat." Zugleich appelliert der Wiener Caritasdirektor aber auch an den Bundeskanzler der Republik Österreich, den Innenminister zur Verantwortung zu rufen und dafür zu sorgen, dass dieser die Entscheidungen der Höchstgerichte "endlich ernst nimmt und umsetzt". Das sei auch eine Frage der Rechtskultur und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Landau zeigt sich aber auch "enttäuscht darüber, dass es offensichtlich nicht möglich ist 'ohne großen Aufschrei' zwei eindeutige Erkenntnisse des Obersten Gerichtshofes zu verwirklichen."

Denn am 12. September hat der Oberste Gerichtshof eindeutig festgestellt, dass die Republik die Pflicht hat, für die Versorgung und Unterbringung mittelloser Asylwerberinnen und Asylwerber Sorge zu tragen. - Schon im Frühjahr hatte es ein Urteil gegeben, das in dieselbe Richtung gedeutet hat. "Doch unser wochenlanges Bemühen in Stille, abseits der Schlagzeilen mit dem Ministerium Lösungen zu finden, hat bei der Politik keinerlei Wirkung gezeigt. Nun müssen wir aufschreien, denn wir können und wollen uns nicht damit abfinden, dass die Republik Menschen auf die Straße stellt, die Schutz und Unterstützung benötigen und darauf auch einen rechtlichen Anspruch haben. Das müssen auch der Bundeskanzler und der Innenminister verstehen. Die Nächte werden immer kälter und es geht auch um Frauen und kleine Kinder," so Landau zu der zugespitzten Situation. "Ich danke daher der Pfarrgemeinde von Lainz, den Jesuiten und dem Kardinal König Haus sowie dem Österreichischen Roten Kreuz für die tatkräftige und zeichenhafte Unterstützung", so Landau. "Es wäre schön, könnte die Politik sich diese schnelle Bereitschaft, eine Lösung für die anstehenden Probleme zu suchen, zum Vorbild nehmen," so Landau.

Das Rote Kreuz hat in dieser humanitären Notsituation sofort die Unterstützung zugesagt und Betten und Decken in die Kirche zugeliefert. Die Versorgung mit Essen wird von der Caritas und dem Kardinal König Haus, dem Bildungshaus der Jesuiten neben der Kirche, organisiert. "Ein Notfallsteam der Caritas organisiert die 24-Stunden-Betreuung der Asylwerber, parallel dazu bereiten wir weitere Notquartiere vor", so Werner Binnenstein-Bachstein, der zuständige Bereichsleiter in der Caritas der Erzdiözese Wien.

Es wird kälter - und keine Lösung ist in Sicht

Das Innenministerium hat in den vergangenen Wochen keine Lösung für den Vollzug des OHG-Urteils vom 12. September gefunden, demzufolge die Republik zur Versorgung von obdachlosen und mittellosen AsylwerberInnen verpflichtet ist. Gegenüber den MitarbeiterInnen der Caritas Beratungsstelle Kompass hat es auf der einen Seite durch mehrere Tage hindurch Absichtserklärungen von Seiten des Innenministeriums gegeben, die angespannte Situation möglichst rasch zu klären. Doch letztlich ist in der vergangenen Woche die Mitteilung erfolgt, dass keine Kapazitäten vorhanden wären.

Hoffnung auf Lösung durch Bundeskanzler und Innenminister

Im Vertrauen auf den Rechtsstaat und die Bemühungen der Beamten des Innenministeriums sind die Notquartiere und auch die "allerletzten Kellerecken" zur Überbrückung dieser akuten Notsituation mit Menschen gefüllt worden. Doch eine weitere Überbrückung in dieser Weise ist nicht mehr zu verantworten und auch nicht zu bewältigen. Daher müssen zusätzliche Notquartiere eingerichtet werden. "Wir hoffen aber nach wie vor auf eine Lösung durch Bundeskanzler und Innenminister, und wir sind bereit, an dieser Lösung auch mitzuwirken, etwa durch die Zurverfügungstellung erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Flüchtlingsbetreuung. Es kann aber nicht sein, dass die Republik eine Verantwortung, die ihr auch vom OGH sehr klar zugewiesen worden ist, einfach an die Kirchen und an die Hilfsorganisationen abschiebt", so Landau.

Die Caritas ruft aber auch um Spenden auf, damit sie auch weiterhin dafür Sorge tragen kann, dass kein Kind, keine Mutter, kein Asylwerber und keine Asylwerberin in den kommenden, immer kälter werdenden Nächten unversorgt auf der Straße stehen muss. PSK 7.700.004, Kennwort: Kirchennotquartier.

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Peter Wesely
Pressesprecher der Caritas der Erzdiözese Wien
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