Ellmauer: Asyl-Abänderungsantrag sieht wesentliche Verbesserungen vor

Stoisits verleugnet positive Neuerungen

Wien, 13. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Im Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage der Asylgesetznovelle sind wesentliche Verbesserungen vorgesehen. Die Vorschläge internationaler Organisationen wurden eingearbeitet", sagte heute, Montag, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias Ellmauer. Die Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits verleugne mutwillig positive Neuerungen, indem sie ohne den Abänderungsantrag auch nur gelesen zu haben, Negativäußerungen tätigt. ****

"Wir bekennen uns dazu, dass Menschen, die Asyl brauchen, es auch rasch bekommen können sollen", betonte Ellmauer. Dass die Bundesbetreuung nun auch in einem Gesetz geregelt werden solle, sei ein wesentlicher Fortschritt, so der ÖVP-Menschenrechtssprecher abschließend.

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