Lopatka: Gusenbauer versucht sich zunehmend als Populist

Beispiellose Menschenhatz der Opposition ungerechtfertigt

Wien, 13.Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Die Anwürfe von SPÖ-Chef Gusenbauer gegen die Regierung sind nichts anderes als ein weiterer Versuch Gusenbauers, von seiner eigenen schwierigen Situation in der SPÖ abzulenken", sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z. NR Dr. Reinhold Lopatka zu Gusenbauers Kritik an der Bundesregierung. ****

Die Darstellung der Sozialdemokraten, dass noch nie so viele Gesetze seitens des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben worden seien wie derzeit, entspreche nicht den Tatsachen, betonte Lopatka: "Erst am Wochenende hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes erklärt, dass der Schnitt der aufgehobenen Gesetze jenem der Regierungen der letzten Jahrzehnte entspricht."

Gusenbauer selbst gerate parteiintern immer mehr unter Druck und werde von seinen eigenen Parteifreunden zunehmend kritisiert: "Die Antwort des SPÖ-Vorsitzenden ist der untaugliche Versuch, sich als Populist zu profilieren", so Lopatka.

Zu den von der Opposition formulierten Vorwürfen gegenüber Finanzminister Karl-Heinz Grasser stellte der ÖVP-Generalsekretär fest, dass es sich dabei um "die Fortsetzung der Menschenhatz der letzten Monate" handle, der "eine sachliche Grundlage" fehle. Mit der Veröffentlichung seines privaten Aktienbesitzes habe Grasser bereits mehr getan, als von ihm zu verlangen gewesen wäre. "Die Oppositionsparteien wären gut beraten, den Finanzminister weiterhin seine Arbeit verrichten zu lassen, damit sich dieser für eine bestmögliche Finanzpolitik im Interesse Österreichs stark machen kann", so Lopatka. Der Versuch, die in der Budgetpolitik der letzten Jahre durch den Finanzminister erzielten Erfolge durch eine persönliche Hetzkampagne gegen Karl-Heinz Grasser in Abrede zu stellen oder in Vergessenheit geraten zu lassen, zeuge einmal mehr "von der politischen Inhaltslosigkeit der Opposition", so Lopatka abschließend.

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