Mainoni: In Österreich werden EU-weit die meisten Asylanträge gestellt

Manche Flüchtlingshilfsorganisationen sind eher schon Einwanderungsvereine

Wien, 2003-10-13 (fpd) - Als befremdlich bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete Mag. Eduard Mainoni, Mitglied des Innenausschusses, in der heutigen Pressekonferenz die Aussagen mancher Experten zum neuen Asylgesetz. ****

Wie Mainoni ausführte, seien zwei- bis dreifache Asylanträge keine Seltenheit. Manchmal würden bis zu neun Anträge gestellt. Auch Kriminelle, die vor der Abschiebung stünden, würden noch rasch einen Asylantrag stellen. Der Traiskirchner Bürgermeister sage, dass wöchentlich bis zu 350 Personen in der Illegalität verschwänden. Es stelle sich die Frage, wie ernst ein Asylgrund sei, wenn der Asylwerber sofort untertauche. Hinsichtlich Eurodac, also der erkennungsdienstlichen Erfassung der Fingerabdrücke von Asylwerbern, erklärte Mainoni, dass es bereits jetzt über 2.000 Rücknahmeersuchen an Österreich gebe. Österreich habe hingegen nur 160 solcher Ersuchen an andere Staaten gestellt.

Manche Flüchtlingshilfsorganisationen seien in Wahrheit eher schon Einwanderungsvereine, kritisierte Mainoni. Das sei aber ganz sicher nicht ihre Aufgabe. Bis 1. August 2003 habe es 21.074 Asylanträge gegeben. Rund 50 Prozent der Antragsteller würden untertauchen, nicht einmal zehn Prozent würden positiv beurteilt. Pro Kopf habe Österreich die meisten Asylanträge in der EU, nämlich 4,6 pro 1.000 Einwohner. In Deutschland beispielsweise gebe es 0,9 Anträge pro 1.000 Einwohner.

Hinsichtlich des Neuerungsverbots meinte Mainoni, dass man von Asylwerbern Ehrlichkeit verlangen könne. Ohnehin kämen 90 Prozent der Asylwerber bereits illegal ins Land, was bereits einen Verstoß gegen das Fremdenrecht darstelle. Auch die Kriminalstatistik beweise die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes. Von 1.229 angezeigten Nigerianern seien 790 Asylwerber, von 1.700 angezeigten Armeniern seien 680 Asylwerber. (Schluss)

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