Cap: Regierung darf nicht mehr zum Atmen kommen

Cap und Brauner vor der FSG-Bundesfraktionskonferenz

Wien (FSG). "Wir machen Druck. Die Regierung darf nicht zum Atmen kommen", stellte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ in seiner Grußbotschaft vor den Delegierten der FSG-Bundesfraktionskonferenz im Austria Center Vienna fest. Die Wiener Stadträtin Renate Brauner überbrachte die Grüße von Bürgermeister Michael Häupl und stellte fest, dass Wien auch politisch anders sei und auch "Österreich bald wieder anders ist."++++

"Wir werden alles unternehmen, dass dieses Trauerspiel der Regierung bald beendet ist", stellte Cap fest und nannte es richtig, dass auf Antrag der SPÖ den Sommer über Sondersitzungen des Nationalrats durchgeführt werden mussten. Die Regierung sollte auch nicht glauben, dass sie Muskeln wie Arnold Schwarzenegger habe. Vielmehr tut sie nur so und dann entweicht dauernd die "warme Luft aus den Muskeln". Cap weiter: "Jedes Mal, wenn sie zum Spinat greifen will haben wir ihnen die Spinatdose bereits versteckt."

Hauptverantwortlich für die Wirtschafts- und Sozialpolitik in diesem Land machte er die ÖVP. Vizekanzler Haupt habe dies offensichtlich erkannt und auch ausgesprochen. Cap: "Haupt ist mir lieber. Aber er denkt halt schon darüber nach wie er umfällt bevor er etwas sagt." Generell warf er der schwarzblauen Regierung vor, die Gewerkschaften zerschlagen zu wollen. Ähnliches führe sie auch mit den ÖBB und der AUA im Schilde. Cap: "Aber diese Regierung wird sich an der SPÖ die Zähne ausbeißen und alle werden sie dann so unverständlich reden wie der Haupt."

Renate Brauner warf der Regierung vor, gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu handeln und den Ausverkauf österreichischen Eigentums weiterzutreiben, um den Rechtsstaat umgehen zu wollen. Viele Maßnahmen würden sich vor allem auf Wien auswirken. Zur ÖBB meinte sie, dass sich die Kunden und die MitarbeiterInnen nicht auseinander dividieren lassen sollen. Frauenminsterin Maria Rauch-Kallat warf sie vor, gegen die Interessen der Frauen zu arbeiten.

In Wien steige durch die Einsparungen von Innenminister Strasser, den sie "Unsicherheitsminister" nannte, die Sorge um die Sicherheit. Daher forderte Brauner1.000 zusätzliche Polizisten für die Bundeshauptstadt. Abschließend meinte sie, dass der Werbeslogan "Wien ist anders" nun auch politisch gelte. Brauner: "Wien ist anders und Österreich wird bald wieder anders sein."

FSG, 13. Oktober 2003
Nr. 73

Rückfragen & Kontakt:

FSG Presse
Tel. (++43-1) 534 44/222 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS0004