FSG-Bachner: Die zukunftssichere Altersvorsorge heißt "Österreich-Pension"

Abmilderungen bei Pensionsreform 2003 waren Etappensieg - Gesamtsieg dann, wenn unsozialste Pensionsreform aller Zeiten ins Museum kommt

Wien (FSG). "Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden alles unternehmen, dass die im Juni beschlossene Pensionsreform 2003 noch vor Inkrafttreten im Jänner 2004 ins Museum geschickt und durch das ÖGB-Modell 'Österreich-Pension' ersetzt wird", erklärte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Roswitha Bachner, anlässlich ihres Berichts bei der Bundesfraktionskonferenz im Austria Center Vienna.++++

Der Abwehrstreik am 6. Mai 2003 mit 500.000 Beteiligten in ganz Österreich, die Großdemonstration am 13. Mai, zu der trotz Hagel, Sturm und Gewitter 200.000 Menschen in Wien gekommen waren, und der ganztägige Abwehrstreik am 3. Juni, hinterließen tiefe Spuren bei der Bundesregierung. "Wir - und daran war die FSG maßgeblich beteiligt -haben bewegt, dass sich diese Bundesregierung bewegt hat. Dass die brutalen Pensionskürzungen von bis zu 50 Prozent vom Tisch sind, ist für uns aber nur ein Etappensieg. Den Gesamtsieg werden wir dann feiern, wenn diese immer noch unsozialste Pensionsreform aller Zeiten ins Museum kommt und vom ÖGB-Modell 'Österreich-Pension' abgelöst wird, das sich durch eine faire, gerechte und zukunftsorientierte Alterssicherung auszeichnet", betonte Bachner.

In ihrem Bericht ging die FSG-Bundessekretärin auch auf einige andere Aktionen der vergangenen vier Jahre ein und nannte die "Demo gegen Rassismus" im November 1999, bei der 50.000 Menschen mit einem Blinklichtermeer gegen einen Rechtsruck Österreichs und gegen eine "Koalition mit dem Rassismus" demonstrierten, die Kundgebungen gegen den Krieg im Irak im Jahr 2002 und die im Februar 2000 stattgefundene Demo gegen den schwarz-blauen Belastungskurs der Bundesregierung, an der sich 250.000 Menschen bei klirrender Kälte beteiligten.

Gleich beim ersten großen bundesweiten Wahlgang nach den Nationalratswahlen 1999 gab es bei den AK-Wahlen im Mai 2000 für die ÖVP und FPÖ einen deftigen Denkzettel. Bachner: "Von bundesweit 840 Mandaten gingen 482 Mandate - ein Plus von 21 Mandate - an die FSG. ÖAAB und Freiheitliche Arbeitnehmer mussten Mandatsverluste hinnehmen.

Hauptverband: Ein großer Erfolg für die Demokratie

Mit 50.000 Menschen wurde im Juli 2001 auch bei der Demo für Demokratie ein starkes Zeichen gesetzt. Anlass der ÖGB-Kundgebung, an der auch viele sozialdemokratische GewerkschafterInnen teilnahmen, war die - man muss es wirklich so hart formulieren - "Eliminierung von sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger". "Erklärtes Feindbild der Regierung war Hans Sallmutter - in Wirklichkeit ging es Schüssel & Co. aber darum, die Mitsprache der GewerkschafterInnen ‚zurecht zu stutzen’", erklärte Bachner. Wie durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes seit vergangenen Freitag bekannt ist, wurde dieser Akt der Bundesregierung als verfassungswidrig erkannt.

Große Erfolge, so die FSG-Bundessekretärin weiter, gab es bei den Personalvertretungswahlen der EisenbahnerInnen im November 2001 mit einem Erdrutschsieg der FSG und dem besten Ergebnis seit 1931: Alle 18 Mandate im Zentralausschuss gingen an die FSG und ein Jahr später gab es bei den Betriebsratswahlen bei Post, Telekom und Postbus für die FSG mit 66,59 Prozent der Stimmen ebenfalls einen ganz klaren Sieg.

Bachner: "Wenn wir schon von Erfolgen reden, dann ist es auch unserer Hartnäckigkeit in der Informationsarbeit zu verdanken, dass die völlig verunglückten Ambulanzgebühren wegen 'andauernder Erfolglosigkeit' abgeschafft wurden. Wir haben die Abschaffung dieser unsozialen "Krankensteuer", die nur Kranke belastet und nichts zur finanziellen Verbesserung der Kassen beiträgt, immer gefordert. Wir haben Recht behalten: Was von Anfang an ein Pfusch ist, kann durch nichts und niemanden repariert werden."

Gegen Privatisierungswahn der Bundesregierung

Ein Höhepunkt von vielen Protesten gegen den Ausverkauf Österreichs war am 4. September eine von der FSG in Linz organisierte Menschenkette gegen die Privatisierung der Voest. 12.000 Menschen reichten einander die Hände, um eine sieben Kilometer lange Menschenkette von der Voest bis zum Landhaus zu schließen. Bei den Protesten ging es aber nicht nur um die Voest, sondern um den gesamten Privatisierungs- und Liberalisierungswahn der Bundesregierung, der von der Voest über die Bahn und Post bis zu öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung reicht", sagte Bachner.

Blick in die Zukunft

Zum Abschluss der Doppelconference meinte Nürnberger, dass wir, wenn wir alle gemeinsam in den kommenden Jahren genau so intensiv und gut zusammen arbeiten wie bisher, uns in vier Jahren über noch mehr gemeinsame Erfolge freuen können. "Beispielsweise darüber, dass wir als FSG bei den Arbeiterkammer-Wahlen 2004 noch stärker geworden sind", sagte die FSG-Bundessekretärin und der FSG-Bundesvorsitzende ergänzte: "Beispielsweise darüber, dass es eine 'Österreich-Pension' gibt, die für alle sozial fair und gerecht ist, und an der wir sozialdemokratische GewerkschafterInnen ganz wesentlich mitgewirkt haben." Bachner wiederum, "dass es eine Steuerreform gibt, die vor allem kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen entlastet" und Nürnberger abschließend: "Und hoffentlich können wir uns dann auch darüber freuen, dass wir es geschafft haben, den Menschen im Land ein Gesundheitssystem zu garantieren, dass allen den freien und gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglicht. Fangen wir noch heute mit der Arbeit an."

Nächster Tagesordnungspunkt sind die Beratungen zur FSG-Resolution und um die Mittagszeit die Wahlen. Dabei wird das FSG-Präsidium in geheimer Abstimmung gewählt und über den FSG-Vorschlag für die Wahl des ÖGB-Präsidenten, des ÖGB-Präsidiums und der Leitenden SekretärInnen beim ÖGB-Bundeskongress abgestimmt. Ab 14.00 Uhr steht das Referat von SPÖ-Bundesvorsitzenden Alfred Gusenbauer auf dem Programm. (ew)

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