Partik-Pablé: Neues Asylgesetz verhindert Asylmissbrauch

Massive Beschleunigung beim Erstaufnahmeverfahren - Erstmals wurde Traumatisierung berücksichtigt

Wien, 2003-10-13 (fpd) - Die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé nahm heute gemeinsam mit dem freiheitlichen Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni Stellung zum neuen Asylgesetz. ****

Es gebe kein Land innerhalb der EU, dass eine derart hohe Zahl von Asylwerbern aufweise wie Österreich, sagte Partik-Pablé. 2002 habe es 39.354 Asylwerber gegeben, 1998 hingegen 13.800. Das System stehe vor dem Kollaps, der Bundesasylsenat sei nur auf 5.000 Asylanträge ausgelegt. Achtzig bis neunzig Prozent seien keine Asylanten nach der Genfer Konvention, sondern Einwanderer. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Eine Aufstockung des Personals genüge nicht.

Das neue Asylverfahren trenne zwischen wirklich Verfolgten und Personen, die das Asylrecht missbrauchten. Beim Erstaufnahmeverfahren gebe es nun eine massive Beschleunigung, die Abklärung erfolge innerhalb von 72 Stunden. Partik-Pablé sprach sich in diesem Zusammenhang für die Errichtung von zwei Erstaufnahmestellen direkt an der Grenze aus. Damit verhindere man, dass Asylwerber während des Verfahrens überhaupt ins Land kämen.

Wenn sich jemand während des Verfahrens absentiere, werde das Verfahren eingestellt. Weiters gebe es jetzt eine Liste sicherer Drittstaaten, die sämtliche EU-Mitgliedsländer, die Beitrittsländer sowie die Schweiz, Liechtenstein und Island umfasse, so Partik-Pablé. Im Berufungsverfahren habe man ein Neuerungsverbot eingeführt; alle Asylgründe müssten bereits im Erstaufnahmeverfahren genannt werden, eine Ausnahme gebe es nur, wenn eine Traumatisierung vorliege. Partik-Pablé betonte in diesem Zusammenhang, dass damit überhaupt erstmals auf Traumatisierungen Rücksicht genommen werde. Das Berufungsverfahren habe zudem keine aufschiebende Wirkung mehr. Neu sei auch das Familienverfahren; es gebe somit nur mehr ein Verfahren für die gesamte Familie. Weiters werde Asylwerbern ermöglicht, karitative Arbeiten zu verrichten.

Selbstverständlich sei die FPÖ dafür, dass wirklich verfolgte Personen in Österreich Aufnahme fänden und in der Bundesbetreuung untergebracht würden, stellte Partik-Pablé klar. Aber man wolle keine Einwanderer, die das Asylgesetz missbrauchten. Jetzt gebe es auch genaue Richtlinien für die Aufnahme in die Bundesbetreuung. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0001