ÖAMTC fordert: EU-Wegekosten-Richtlinie nicht zum Stopfen von Budgetlöchern missbrauchen

Club begrüßt Ausweitung der Lkw-Mautpflicht auf untergeordnete Straßen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Schleichwege schützen nicht vor der Mautpflicht: "Der Entwurf zur EU-Wegekosten-Richtlinie erlaubt eine Ausweitung der Maut auch auf untergeordnete Straßen, die parallel zum hochrangigen Straßennetz verlaufen. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Lkw auf wenige Kilometer entfernte Bundes- oder Landesstraßen ausweichen, um der Straßenmaut zu entgehen", begrüßt ÖAMTC-Verkehrsexperte Willy Matzke die geplante Änderung der EU-Wegekosten-Richtlinie.

Für den Verkehrsexperten des Clubs sollte diese Regelung auch auf Ausbaulücken im hochrangigen Straßennetz gelten, wenn der Ausbau bereits beschlossen und terminisiert worden ist. Das betrifft in Österreich beispielsweise die B 7 (Brünner Bundesstraße) bis zum Bau der A 5 (Nord Autobahn) und die S 36 (Murtal Schnellstraße) zwischen Judenburg und Scheifling sowie die weiterführende B 317 (Friesacher Bundesstraße) bis Klagenfurt. "Gerade auf der B 317 wird es zu wiederholten Umgehungen der Lkw-Maut von der A 2 (Süd Autobahn) zwischen Wien und Klagenfurt kommen", ist sich Matzke sicher. Der Straßenzustand auf der Ausweichroute ist lebensgefährlich, donnern doch jetzt schon Tausende Lkw durch die Orte.

Heikel ist nach Ansicht des Clubs die im Entwurf der Wegekosten-Richtlinie vorgesehene Möglichkeit der Quersubventionierung. Der Entwurf sieht vor, mit Hilfe von Mautzuschlägen weitere Einnahmen zu lukrieren. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen beispielsweise der Bahn zugute kommen. "Der Entwurf zur EU-Wegekosten-Richtlinie öffnet der Quersubventionierung Tür und Tor. Die Möglichkeiten auf alternative Verkehrsmittel sind zwar eng beschränkt, niemand kann jedoch die Garantie dafür abgeben, dass in einer nächsten Richtlinie diese Beschränkung nicht aufgeweicht wird und die Mautzuschläge für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden", warnt ÖAMTC-Verkehrsexperte Matzke. Österreichische Straßen brauchen in den kommenden 15 Jahren jeden Cent, um endlich europafit zu werden. Alleine zur Erfüllung der EU-Tunnel-Richtlinie der müssen alle Großtunnels in Österreich ihre zweiten Röhren erhalten.

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ÖAMTC-Pressestelle/Michael Holzinger

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