Greenpeace fordert rasche Umsetzung des Anti-Atomvolksbegehrens

Volksbegehren für ein "atomfreies Europa" morgen im Umweltausschuss

Wien (OTS) - Morgen Dienstag wird das Anti-Atomvolksbegehren im Umweltausschuss des Nationalrats behandelt. Im Juni unterschrieben fast 132.000 Österreicher dieses Volksbegehren. "Die rasche Umsetzung des Anti-Atom-Volksbegehrens wird morgen zur Nagelprobe für Österreichs Anti-Atom-Politik", stellt Greenpeace-Energie-Experte und Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer fest. Greenpeace drängt darauf, dass Österreich seine Anti-Atom-Position endlich in der Bundesverfassung verankert. "Gerade jetzt, während in der EU über die Zukunft des Euratom-Vertrags verhandelt wird, wird sich zeigen, ob die Anti-Atom-Haltung der Parteien nur ein Lippenbekenntnis war oder ob die Unterzeichner des Volksbegehrens von den Parteien wirklich ernst genommen werden", sagt Mayer.

Ziel des von Greenpeace eingeleiteten Volksbegehrens ist, die österreichische Bundesregierung zu verpflichten, sich für ein atomfreies Europa in den EU-Gremien einzusetzen. 132.000 Österreicher und Österreicherinnen haben das Volksbegehren im vergangenen Juni unterschrieben. Greenpeace ist auf Grund der Unterstützung des Volksbegehrens quer durch die Parteien optimistisch, im Parlament die Mehrheit zu bekommen. "Wenn zusätzlich alle Abgeordneten aus den Bundesländern mit traditionell starker Anti-Atom-Politik dieses Volksbegehren im Parlament unterstützen, kann die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden", appelliert Mayer an einen gesamtösterreichischen Konsens in der Frage des Atomausstiegs in Europa.

Der oberösterreichische Landtag hat bereits einen Vier-Parteien-Beschluss gefasst, in dem die gesetzliche Ministerbindung für ein "atomfreies Europa" ausdrücklich gefordert wird. "Wir erwarten uns von Landeshauptmann Josef Pühringer die volle Unterstützung - gerade jetzt, wo es um die Umsetzung des Volksbegehrens im Parlament geht", wendet sich Mayer an den Landeshauptmann.

Die vier Parlamentsparteien planen das Volksbegehren im Dezember im Umweltausschuss abschließend zu behandeln. Im Jänner soll das im Volksbegehren vorgeschlagene Gesetz im Plenum des Nationalrats endgültig entschieden werden. Zu dieser Zeit soll auch die EU-Regierungskonferenz zu Ende gehen, bei der unter anderem über die Zukunft des Euratom-Vertrags entschieden wird. "Wenn die Bundesregierung es bis zu diesem Zeitpunkt nicht schafft, Geschlossenheit im Kampf für ein atomfreies Europa über alle Parteigrenzen hinweg zu zeigen und das Volksbegehren nicht umsetzt, wäre das eine klare Unterstützung für eine Weiterführung des Pro-Atom-Kurses der EU", warnt Mayer Greenpeace erwartet sich, dass Österreich mit dem Verfassungsgesetz für ein "atomfreies Europa" ein deutliches Signal nach Brüssel senden wird.

Greenpeace weist dazu auf das Pressegespräch mit Mag. Erwin Mayer, morgen Dienstag, 11 Uhr, vor der Cafeteria des Parlaments hin.

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