FSG-Nürnberger: Bei Wahlen wurde ÖVP und FPÖ die Rechnung präsentiert

Schüssel und Co. mussten zur Angelobung unterirdisch in die Hofburg "schleichen"

Wien (FSG). In einer Doppelconference ließen FSG-Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger und FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner bei der heutigen Bundesfraktionskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) die wichtigsten Höhepunkte der fraktionellen Tätigkeit in den vergangenen vier Jahren nochmals Revue passieren. "Die FPÖVP-Koalition bekam für ihre verfehlte Politik bei vielen Wahlen die Rechnung präsentiert", sagte Nürnberger vor rund 500 Delegierten der Bundesfraktionskonferenz, die derzeit unter dem Motto "Neue Herausforderungen solidarisch bewältigen" im Austria Center Vienna stattfindet. Mittags finden in geheimer Abstimmung die Wahlen des FSG-Präsidiums und die Abstimmung des FSG-Wahlvorschlages für das ÖGB-Präsidium, das am kommenden Freitag beim 15. ÖGB-Bundeskongress gewählt wird, statt. Um 14.00 Uhr hält SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer sein Hauptreferat.++++

"Nicht nur der schriftliche Bericht mit rund 140.000 Buchstaben, 16.000 Worten auf fast 60 Seiten mit einem Gewicht von 230 Gramm, sondern auch unser Eröffnungsfilm mit vielen eindrucksvollen Bildern widerspiegeln unsere vielfältigen Aufgaben in den vergangenen vier Jahre", leitete FSG-Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger ein. Der 4. Februar 2000 sei der erste schwarze Tag für die schwarz-blaue Bundesregierung gewesen, führte Nürnberger aus: Zu ihrer Angelobung gab es heftige Proteste, Schüssel und Co. mussten unterirdisch in die Hofburg "schleichen", wo die neuen Regierungsmitglieder von Bundespräsident Klestil mit eisiger Miene angelobt wurden.

"Totalprivatisierung - nein danke" war die Antwort Tausender ÖIAG-BetriebsrätInnen bei einer großen Konferenz in Wien im März 2000 auf das FPÖVP-Koalitionsabkommen, das weitreichende Privatisierungen von heimischen Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, vorgesehen hat. "Diese Art der Wirtschaftspolitik ist unvernünftig, verantwortungslos, unmotiviert und hirnrissig. Wir brauchen eine starke österreichische Industrie mit sicheren Arbeitsplätzen", sagte Nürnberger.

Rechnung für verfehlte Politik wurde präsentiert

Die Rechnungen für die verfehlte Politik, der noch viele folgen sollten, wurden der Bundesregierung bei den Landtagswahlen in Wien und im Burgenland präsentiert. Am 3. Dezember 2000 wählte das Burgenland - und es bleibt mit 46,58 Prozent der Stimmen weiterhin sozialdemokratisc. Und in Wien konnten die SozialdemokratInnen einen fantastischen Wahlerfolg mit der absoluten Mehrheit feiern.

Die unverantwortliche Ausverkaufspolitik österreichischen Eigentums bekam die FPÖVP-Koalition auch sehr deutlich bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol präsentiert. Die SozialdemokratInnen gewannen in Oberösterreich 11,3 Prozent, in Tirol 4,2 Prozent dazu. Die FPÖ schafft einen doppelten Negativ-Rekord: Sie fährt in Oberösterreich das größte und in Tirol das zweitgrößte Minus ein. Nürnberger: "Wer die Miene des oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmannes Pühringer und seines Tiroler Parteifreundes Herwig Van Staa gesehen hat, dem fällt dazu nur ein, dass Wahlsieger anders aussehen."

Die FSG stand auch, wie alle anderen Fraktionen im ÖGB, voll hinter der ÖGB-Urabstimmung und machte damit die größte Mitglieder-Mobilisierungsaktion des ÖGB zu einem Riesenerfolg. 807.192 Mitglieder beteiligten sich an der ÖGB-Urabstimmung. "Dieser fantastische Erfolg war nur möglich, weil ihr alle das Beste gegeben habt, die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben überzeugen konntet und weil wir alle großartig zusammen gearbeitet haben", stellte der FSG-Bundesvorsitzende fest.

Reich bei Abfangjägern - arm bei sozialer Sicherheit

Kritik gab es auch für Kanzler Schüssel und "Vize" Haupt für ihren Auftritt bei einem der zahlreichen "Runden Tische" zur Pensionsreform: Wenn Schüssel erklärt, dass es makaber sei, wenn sich ein so reiches Land wie Österreich die Luftsicherheit nicht leisten kann und Vizekanzler Haupt als Dankeschön an die ÖVP für drei Minister- und Staatssekretäre-Sesseln nach den Wahlen 2002 nur ein zustimmenden Nicken einfällt, dann sagen ich: "Wirklich makaber ist, dass Österreich nur dann ein reiches Land ist, wenn es um den Kauf von Abfangjägern geht. Wenn es aber um eine dringend notwendige Steuerreform, um faire Pensionen oder um ein gerechtes Gesundheitssystem geht, dann ist Österreich plötzlich bettelarm und es wird den Menschen tief in die Taschen gegriffen", so Nürnberger.

Nur einer von vielen Flops: Die Besteuerung der Unfallrenten

In den vergangenen vier Jahren hat sich die Bundesregierung eine Vielzahl von Flops geleistet. Dazu gehört auch die trotz unserer Warnungen beschlossene Besteuerung der Unfallrenten. Damit wurden Menschen, die vom Schicksal ohnehin schon schwer genug bestraft sind, mit einer durchschnittlichen Besteuerung ihrer Unfallrente in Höhe von 33 Prozent zusätzlich belastet. Dass die Unfallrentenbesteuerung schon bald Vergangenheit ist, sei ebenso ein großer Verdienst der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wie dass es heute keine vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes gibt. "Die Menschen in diesem Land - das haben viele Wahlen in den vergangenen vier Jahren gezeigt - wissen, wem sie vertrauen und wer für ihre Rechte und Interessen kämpft: Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen", so Nürnberger abschließend. (ew)

FSG, 13. Oktober 2003
Nr. 71
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