Kommenden Mittwoch, 15. Oktober: SPÖ-EU-Abgeordneter Bösch - Pressekonferenz

Nulldefizit-Romantik gefährdet Strukturpolitik Österreichs

Wien (SK) Im abgelaufenen Jahr hat Österreich zum dritten Mal in Folge weniger Geld für Strukturmaßnahmen in Anspruch genommen. Insbesondere bei den Ziel 2-Gebieten ist die Entwicklung besorgniserregend: Zwischen 2001 und 2002 kam es beinahe zu einer Halbierung der an Österreich ausgezahlten Gelder. "Auf der einen Seite predigt die Bundesregierung Strukturreformen, auf der anderen Seite lässt sie EU-Gelder für Strukturmaßnahmen ungenutzt liegen", kritisiert EU-Abgeordneter Herbert Bösch von der SPÖ. "Die Regierung ist ganz offensichtlich nicht gewillt, Strukturprojekte kozufinanzieren", so Bösch. ****

Im Forschungs- und Entwicklungsbereich ist ein schwacher Anstieg bei den Zahlungen zu bemerken, der allerdings nicht an einem verstärkten Engagement in der Forschungspolitik, sondern an der Auszahlung der letzten Projekte aus dem abgelaufenen 5. Forschungsrahmenprogramm liegt. Herbert Bösch nimmt außerdem Stellung zu den Ausgaben für die Landwirtschaft, den transeuropäischen Netzen und dem Solidaritätsfonds und gibt einen ersten Überblick über das EU-Budget 2004.

Zeit: Kommenden Mittwoch, 15. Oktober 2003, 10 Uhr
Ort: SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, 2.Stock, Sitzungssaal, 1, Löwelstraße 18

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