Nürnberger: AUA-Bord-Belegschaft kämpft um elementarste Menschenrechte

Nürnberger eröffnet FSG-Bundesfraktionskonferenz mit Abrechnung mit der Regierung

Wien (FSG). Mit einer Abrechnung mit der schwarzblauen Regierung eröffnete Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger die Bundesfraktionskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB heute, Montag, im Austria Center Vienna. Neben der Belastungswelle der Regierung, der Entscheidung des Höchstgerichtes zum Hauptverband und der ÖBB ging Nürnberger auf den AUA-Streik ein und stellte fest: "Die KollegInnen bei AUA-Bord kämpfen um die elementarsten Menschenrechte."++++

Das Urteil zum Hauptverband durch den Verfassungsgerichtshof stand im Mittelpunkt des Eröffnungsreferates des FSG-Bundesvorsitzenden. "Nach dieser Menschenhatz gegen Sallmutter und Haberzettl war der vergangene Freitag ein schöner Tag." Er gratulierte Sallmutter, aber auch Haberzettl dies durchgestanden zu haben und forderte eine rasche Umsetzung des Urteils. Nürnberger:
"Die Regierung ist gut beraten nicht bis zum 31. Dezember 2004 zu warten."

Zur angepeilten ÖBB-Reform durch die Regierung erklärte Nürnberger: "Wenn es durchgeht, dass per Gesetz in Einzelverträge, in Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträge eingegriffen wird, dann sind wir bald dort, dass per Gesetz auch in alle anderen Kollektivverträge eingegriffen wird." Der FSG-Bundesvorsitzende weiter: "Dass diese Regierung keinen Respekt vor dem Recht hat wissen wir, dass aber ein Gericht vor dem Menschenrecht keinen Respekt hat, das hatten GewerkschafterInnen eigentlich nur vor 150 Jahren erlebt." Damit ging er auf die Einstweilige Verfügung gegen eine Betriebsversammlung bei AUA-Bord am vergangenen Samstag ein. Nürnberger: "Die KollegInnen bei der AUA haben die einzige richtige Entscheidung getroffen. Sie kämpfen für die elementarsten Rechte, das Gewerkschaftsrecht, das Menschenrecht und die Versammlungsfreiheit."

Weiters stellte der FSG-Bundesvorsitzende fest, dass es den Gewerkschaften seit dem Antritt der schwarzblauen Regierung gelungen sei "das Ärgste zu verhindern". Als Beispiel nannte er die geplanten extremen Pensionskürzungen durch die Regierung. Nürnberger: "Unser Widerstand wie die ÖGB-Urabstimmung, die Demonstrationen und letztendlich die Streiks hat Wirkung gezeigt. Die Regierung musste die geplanten Pensionskürzungen wesentlich zurücknehmen."

FSG, 13. Oktober 2003
Nr. 070

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