Gusenbauer: Untersuchungsausschuss soll Licht ins "System Grasser" bringen

Noch nie gab es eine Regierung, die so viele verfassungswidrige Gesetze beschlossen hat

Wien (SK) "Die SPÖ wird kommende Woche einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat fordern, um Licht ins System Grasser zu bringen", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag in einer Pressekonferenz. Finanzminister Grasser falle in dieser Regierung, die sich trotz zahlreicher Warnungen "immer wieder zum verfassungswidrigen Verhalten entschlossen hat", besonders auf, so Gusenbauer. Er sieht einen Untersuchungsausschuss auch im Interesse des Finanzministers, da dieser dadurch die Möglichkeit bekomme, sich reinzuwaschen. Andererseits habe die Bevölkerung das Recht, Aufklärung über die Machinationen des Finanzministers zu erhalten. ****

Gusenbauer wies darauf hin, dass ein "Minister mit diesen Anschuldigungen politisch nicht mehr handlungsfähig ist". Deshalb sei es umso wichtiger "Licht ins System Grasser" zu bringen. Gusenbauer:
"Viele meinen, dass ein Finanzminister, der auch nur ein bisschen Anstand hat, den Hut nehmen müsste." Der SPÖ-Chef unterstrich, dass es noch nie einen Minister gegeben habe, der soviel Geld für seine Eigenwerbung, für sein Image ausgegeben hat und dabei so schlecht beraten ist. Aufklärungsbedürftig sei die Homepage des Ministers, sein Aktienbesitz und seine Steuerangelegenheiten. Gusenbauer verwies auf Erkenntnisse von SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter, der wiederum aufklärungsbedürftige Querverbindungen zwischen öffentlichen Aktivitäten des Finanzministers und seinen privaten Beziehungen bzw. zu geschäftlichen Beziehungen mit dem FPÖ-Klub feststellte.

"Noch nie gab es eine Bundesregierung, der so viele Experten vor der Beschlussfassung sagten, dass die geplanten Gesetze verfassungswidrig sind, und die trotzdem beschlossen wurden", sagte Gusenbauer. Es habe auch noch nie eine Regierung gegeben, die zur Kenntnis nehmen musste, dass so viele Gesetze als verfassungswidrig vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden mussten. Dazu gehöre das Zivildienstgesetz, die Ambulanzgebühren, das erste Pensionsgesetz aus dem Jahr 2000, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die veränderten Ambulanzgebühren, das Gesetz zu den Personalvertretungswahlen, die Unfallrentenbesteuerung und das Gesetz zum Hauptverband.

Es verwundere daher nicht, wie einzelne Vertreter der Koalitionsparteien die Performance der Regierung bewerten. So sagte der Vizekanzler, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik "gescheitert" sei. Landeshauptmann Haider sagte, die Regierungsperformance sei "eine Katastrophe", Landeshauptmann Schausberger sieht "mangelnden Hausverstand", Landeshauptmann Pühringer nimmt "neoliberale Züge" wahr, Landeshauptmann Pröll sieht Beschlüsse "nicht in Akkordanz mit der Bevölkerung". Die Liste "dieser Selbstbewertungen" ließe sich endlos fortsetzen, sagte der SPÖ-Vorsitzende.

Für Gusenbauer steht außer Zweifel, dass dieses "verfassungswidrige Verhalten" der Regierung als Konsequenz von "Speed kills" und des "Drüberfahrens" über alle Warnungen und Kritik zu sehen ist. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005