Keck fordert den sofortigen Rücktritt von Finanzminister Grasser

KHG versucht sich aus einem weiterem Skandal "herauszureden"

Wien (SK) "Das Maß ist voll - nun muss es endlich Konsequenzen geben!", so äußerte sich am Montag der Linzer Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck beim Bekanntwerden neuerlicher belastender Fakten in der "Aktienaffäre" von Karl-Heinz Grasser. Zahlreichen Zeitungsberichten zufolge, hatte es der Finanzminister verabsäumt, einen offenlegungspflichtigen Aktienbesitz bekanntzugeben, und damit gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstoßen. Anstatt sein, laut "profil" vom 13.10.2003 127.835 Euro umfassendes, Aktienportefeuille an den parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss zu melden, versucht Grasser "die Affäre zunächst sogar noch kleinzureden, indem er fälschlich behauptete, er hätte weniger als ein Hunderttausendstel an einer Pleite gegangenen Internetfirma besessen", so Keck gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Keck, der als Mitglied des ständigen parlamentarischen Unterausschusses zum Rechnungshofausschuss bereits im Rahmen der Debatte um die Steuerpflicht des Grasserschen "Vereins zur Förderung der New Economy" mit dessen eigenwilligen Rechtsauslegungen konfrontiert wurde, meinte dazu: "Grasser scheint zu glauben, er stünde über dem Gesetz. Würden alle so denken, müsste man in Österreich die finanzpolitische Anarchie ausrufen!"

Fragwürdig erscheint Keck auch, wie Grasser überhaupt in die Lage kommen konnte, mit einer derart hohen Summe an der Börse zu spekulieren. Seiner eigenen Internetseite zufolge, arbeitete der Finanzminister lediglich zwei Jahre in der von ihm immer wieder strapazierten Privatwirtschaft, während er in allen übrigen Jahren als öffentlich Bediensteter der sog. "Bezügepyramide" unterlag, die auch bei "knauserigstem" Lebenswandel keineswegs derart hohe Ansparpotentiale zulässt.

Für den Linzer Abgeordneten steht nun eine schnelle Schadensbegrenzung im Vordergrund. Diese kann laut Keck nur durch Bundeskanzler Schüssel erfolgen, "da Finanzminister Grasser täglich erneut beweist, dass er den Kontakt zur Realität bereits verloren hat". Keck abschließend: "Der Bundeskanzler muss Finanzminister Grasser umgehend aus allen Funktionen entlassen, denn nur so kann das dringend notwenige Vertrauen in die Finanzpolitik wieder hergestellt werden. Schüssel hat Grasser ein Ticket auf ÖVP-Kosten ermöglicht, nun ist es Zeit, es ihm zu entziehen." (Schluss) up/mp

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