UMWELTAUSSCHUSS NIMMT VOLKSBEGEHREN ATOMFREIES EUROPA IN VERHANDLUNG Dienstag, 13 Uhr: Öffentliche Generaldebatte im Unterausschuss

Wien (PK) - "Der Nationalrat wolle durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union für einen Ausstieg der EU-Mitgliedsstaaten aus der Kernenergienutzung einzusetzen". - Dies
ist der Text des Volksbegehrens "Atomfreies Europa", das von
131.772 Österreichern unterstützt wurde. Damit hat es die Grenze von 100.000 Stimmen übersprungen, wodurch der Nationalrat verpflichtet ist, das Volksbegehren zu behandeln. Nationalratspräsident Khol hat es daher in der Plenarsitzung am
24. September dem Umweltausschuss zugewiesen, der das
Volksbegehren auf die Tagesordnung seiner Sitzung am kommenden Dienstag, dem 14. Oktober, gesetzt hat.

Der Ausschuss beabsichtigt, einen Unterausschuss zur
Vorbehandlung des Volksbegehrens "Atomfreies Europa" einzusetzen, der im Anschluss an die Ausschusssitzung, voraussichtlich um 13
Uhr, konstituiert werden wird. Weiters ist geplant, im Unterausschuss sogleich eine öffentliche Generaldebatte über das Volksbegehren abzuhalten. Medienvertreter sind herzlich
eingeladen, über diese Beratung zu berichten. - Ort: Parlament, Lokal V, Zeit: Dienstag, etwa 13 Uhr, im Anschluss an die Sitzung des Umweltausschusses. (Schluss)

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