Finanzminister Grasser legt zur Klarstellung sein gesamtes Aktienportfolio offen

Übermittlung an den Unvereinbarkeitsausschuss - Unvereinbarkeit nicht gegeben

Wien (OTS) - "Ich hatte und habe nie maßgebliche Anteile an Unternehmen gehalten," wehrt Karl-Heinz Grasser heute nochmals die gegen ihn erhobenen, er habe das Unvereinbarkeitsgesetz verletzt, ab, "deshalb war es aus meiner Sicht auch nicht notwendig, es dem Unvereinbarkeitsausschuss zu melden." Bei seinem Amtsantritt 2000 wie auch 2003 habe er bei der Erstellung des Fragebogens nach dem Unvereinbarkeitsgesetz selbstverständlich mit den Fachleuten seines Hauses Rücksprache gehalten. Dabei wurde die einhellige Meinung vertreten, wonach die Bestimmungen des § 3 Unvereinbarkeitsgesetz in die Richtung zielen, dass nur maßgeblicher Anteilsbesitz an Unternehmen zu melden ist bzw. ein Anteilbesitz, der eine qualitative Einflussnahme auf ein Unternehmen ermöglicht. Die Bestimmung verfolgt jedenfalls nicht den Zweck, Mitglieder der Bundesregierung oder der Landesregierungen daran zu hindern, geringfügige Käufe von Aktien über die Börse zu tätigen.

Diese Ansicht wird u.a. auch dadurch untermauert, dass der § 3 im Folgenden auch bestimmt, dass Unternehmen, an denen ein Regierungsmitglied zwar beteiligt ist, diese Beteiligung aber unter 25 % liegt, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne weiteres berücksichtigt werden dürfen. "Ich bin davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber erst ab einer Beteiligung von über 25 % die Gefahr einer Einflussnahme oder die Möglichkeit einer Bevorzugung sieht," erklärt Karl Heinz Grasser, "und nicht bei Unternehmen, an denen ich Aktien unter 0,00 % halte." Sehr wohl gemeldet habe er seine Vermögenslage aber jährlich dem Rechnungshof, wobei unter der Position "Kapitalvermögen im Sinne des § 69 Abs 1 Z1 des Bewertungsgesetzes 1955 in einer Summe" selbstverständlich auch den Wert seiner zum jeweiligen Stichtag gehaltenen Aktien beinhaltet. Darüber hinaus wird in aller Deutlichkeit festgehalten, dass Bundesminister Grasser seit seiner Angelobung am 4. Februar 2000 und am 29. Februar 2003 außerhalb der ihm als Finanzminister auferlegten Verantwortung im Rahmen des BMF in keinem einzigen Fall Einfluss auf ein Unternehmen in welcher Form auch immer ausgeübt hat.

Aber er sei gerne bereit, wenn es im Interesse der Öffentlichkeit liege, seinen gesamten Aktienbesitz offenzulegen, um die immer wiederkehrenden, gegen ihn gerichteten Vorwürfe ein für alle mal zu entkräften und klarzustellen, dass sein Aktienbesitz "in keiner Weise mit der Funktion als österreichischer Finanzminister unvereinbar ist".

Mit Stand 10.10.2003 besitzt Karl-Heinz Grasser

Aktien/Gesellschaftsanteile von folgenden Unternehmen:

Name Anteile/ Kurs Wert in Euro Stück Nokia Corp. 700 EUR 14,75 10.325,-- Maschinenfabrik Heid AG 80 EUR 0,89 71,-- AOL time Warner Inc 230 USD 15,52 3.028,-- Infineon Technologies AG 750 EUR 12,28 9.210,-- Daimler Chrysler AG 350 EUR 31,15 10.903,-- Genta Inc. 1.300 USD 11,54 12.727,-- Hypo Dynamic Equity Aktiendachfonds 3.160 EUR 5,74 18.138,-- Comp. Min. Black Hawk Inc. 240.000 CAD 0,28 42.782,70 YM Biosciences Inc. 6.000 CAD 1,70 6.493,80 Glencairn Gold Corp. 3.000 CAD 0,85 1.623,45 Avenue Financial Corp 60.000 CAD 0,90 3.437.89 Octagon Inds Inc. 150.000 CAD 0,20 1.909,94 Patent Enforc & Royal Ltd. 25.000 CAD 0,31 4.934,01 Franklin Templeton Ltd. 180 USD 14,96 2.294,67 Inco Ltd. 55 USD 30,61 1.434,64 Newmont Mining Corp. 40 USD 39,05 1.331,06 Utstarcom Inc. 20 USD 36,90 628,88 Gesamt in EUR 127.835,15

Dazu Dr. Stefan Zapotocky, Vorstand der Wiener Börse: "Diese Größenordnung ist ein typischer Kleinaktionär."

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