Causa Grasser: Cap fordert sofortige Einberufung des Unvereinbarkeits-Ausschusses

Grasser muss persönlich vor Ausschuss erscheinen

Wien (OTS) - Als "wandelndes Rechtsproblem" bezeichnete der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Finanzminister Grasser. Da sich "eine weitere Grasser-Affäre", nämlich jene um den nicht gemeldeten Aktienbesitz des Ministers, ausweite, fordert Cap "die sofortige Einberufung des Unvereinbarkeitsausschusses". Wesentlich sei, dass Grasser dem Ausschuss unverzüglich persönlich Rechenschaft über sein Aktienvermögen ablege. Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten "das Recht, zu erfahren, wie hoch das nicht gemeldete Vermögen aus Aktien und Wertpapieren Grassers tatsächlich ist". Bei den Unvereinbarkeitsbestimmungen handle es sich um Verfassungsbestimmungen, "die man nicht mit fadenscheinigen und höchst unglaubwürdigen Argumenten wegwischen kann", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. Es sei höchst an der Zeit, dass Grasser endlich Klarheit schaffe, welche der von ihm angebotenen Ausflüchte tatsächlich stimmen würden, schloss Cap.

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