Selbstverwaltung: Ambrozy: Haider will Dritte Republik

Kärntner Landeshauptmann spricht sich gegen die Verfassung aus und dokumentiert damit, dass er ein Antidemokrat ist

Klagenfurt (SP-KTN) - "Jörg Haider hat sein Ziel die Dritten Republik in Österreich zu installieren noch nicht aufgegeben hat", stellte der Kärntner SP-Vorsitzende, LHStv. Peter Ambrozy fest. Haider will, die in der Verfassung verankerte Selbstverwaltung, aufzulösen. "Die Selbstverwaltung ist laut Verfassung in den Gemeinden organisiert, mit seiner Forderung nach einer Auflösung beweist Haider, dass sich sein Gedankengut nicht geändert hat, sondern er ein Antidemokrat geblieben ist", so Ambrozy.

Der Kärntner SP-Chef konnte neuerlich auf das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands verweisen, welches zum Schluss kommt, dass die Politik Haiders (und damit die von ihm völlig dominierte FPÖ) nach wie vor als rechtsextrem zu qualifizieren ist. Als Grund nennt es nicht nur die strukturellen Änderungen in der FPÖ seit 1986, sondern auch eine Fülle von Aussagen - nicht nur die bekannten pronazistischen (ordentliche Beschäftigungspolitik im "Dritten Reich", KZ als Straflager, Lob der Waffen-SS in Krumpendorf), sondern auch jene, die Haider bewusst setzt, um das politische Klima in Österreich anzuzünden. "Mit der wiederholten Forderung nach Abschaffung der Selbstverwaltung wird klar, dass sich in der Denkweise Haiders und der Kärntner Freiheitlichen nichts geändert hat, außer, dass sie sich immer weiter von den Wählerinnen und Wählern entfernen", so der Kärntner-SP-Chef.

Schon Eva Kreisky kam 2002 zu der Ansicht, dass Haider sein Ziel die Dritte Republik zu installieren nicht aufgegeben habe und meinte:
"Jetzt läuft alles auf "Befreiung" hin. Die "Dritte Republik" ist dann die von Sozialpartnerhegemonie befreite politische Ordnung. Es ist jetzt spannend zu sehen, wie sich Politik realisiert und umsetzt und nach welchen Kriterien und Mechanismen die alte Ordnung zerlegt wird. Ein Kennzeichen dafür ist das Eiltempo, in dem Themen durchgezogen werden.

Wenn man die schnelle Themensetzung jetzt wieder rückbezieht auf sozialwissenschaftliche Theorien, dann erkennt man einen Mechanismus. In diesem gesellschaftskritischen und sozialpolitischen Vakuum kann sich eine modernisierte rechte Strömung einrichten, um unter der Fahne von "Erneuerung" bestimmte Politik- und Gesellschaftsmuster zu etablieren. Wobei - und das ist sozusagen das Spannende an der ganzen Debatte - das Ganze unter dem Stichwort "Erneuerung und Modernisierung" erfolgt, aber in Wirklichkeit traditionelle Politik-und Gesellschaftsmuster (wieder)erfunden werden". (Quelle: Eva Kreisky in einer Vorlesung am 27. Mai 2002).

"Auch die Tatsache, dass die FPÖ derzeit in ihrer öffentlichen Erscheinung eine komplette Identitätsverleugnung in Kärnten betreibt, ihre Partei und ihr Logo verleugnet und sogar die Parteifarben gewechselt hat, dilletantistisch oder nicht, wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Knittelfeld-Haider ohne Rücksicht auf Verluste nur an sich denkt und sein Hirngespinnst, die Dritte Republik noch umsetzen will, bevor er sich ins Bärental zurückzieht", schloss Ambrozy.

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