Scharfe SPÖ-Kritik am Gesetzesverständnis der Bundesregierung

Grasser-Aktien-Skandal schließt lückenlos bei Böhmdorfers Koloini-Weisung an

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung stellen jeden Tag unter Beweis, dass sie der Meinung sind, dass das Gesetz wohl für die Bevölkerung, nicht aber für die Minister und ihre Günstlinge gilt", kritisierte der Kärntner Landtagsabgeordnete Peter Kaiser (S) am Sonntag und erklärte:
"Böhmdorfer erteilt eine Weisung, damit eine ihm und Jörg Haider nahe stehende Person sich nicht vor Gericht verantworten muss (Anmerkung:
gemeint ist Franz Koloini), Finanzminister Grasser verschweigt den Besitz von Aktienpaketen und füllt einen entsprechenden Fragebogen nicht wahrheitsgemäß aus, beides steht für ein geistiges Zurückfallen in eine Das-Gesetz-bin-ich-Epoche und ist entschieden abzulehnen und lückenlos aufzuklären".
Eine ÖVP-FPÖ-Regierung, die nahezu jeden Tag neue Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher erfinde, eine Steuerreform ablehne und im Parlament niederstimme, in der Öffentlichkeit aber ein übles Doppelspiel betreibe, sei eine Regierung, die das Vertrauen der Österreichischen Bevölkerung nicht wert sei, so Kaiser.
"Fälle wie Böhmdorfer und Strasser sind nur die Spitze des Eisbergs und beliebig durch Aussagen anderer Mitglieder der Bundesregierung zu komplettieren, die die Einstellung gegenüber der Bevölkerung zeigen", sagte Kaiser und ergänzte: "Wenn etwa eine BM Gehrer glaubt, den jungen Menschen die Partys verbieten zu müssen und ein Abgeordneter Stummvoll meint für die Kleinverdiener im Landes sei bereits genug getan worden, dann kann jede Bürgerin und jeder Bürger Eins und Eins zusammenzählen und erhält als Summe die Einstellung der ÖVP-FPÖ-Regierung, aus deren Verantwortung sich auch die Kärntner Abgeordneten, egal welche Tricks sie einsetzen, nicht stehlen können".

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