FPÖ soll Untersuchungsausschuss gegen Grasser nicht verhindern

Mit Aktienskandal ist das Maß an Toleranz überschritten

"Die FPÖ soll einen Untersuchungsausschuss, sollte dieser von den Oppositionsparteien gegen Finanzminister Grasser beantragt werden, nicht verhindern", sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten, Martin Strutz.

Mit den jüngsten Vorwürfen im Zusammenhang mit Aktiengeschäften des Finanzministers sei eindeutig das Maß an Toleranz, das man einem Minister zubillige, überschritten. Die Vorwürfe gegen Grasser hätten ein Maß angenommen, über das die Bundesregierung nicht länger den Mantel des Schweigens breiten könne. Die FPÖ-Kärnten verlange in diesem Zusammenhang lückenlose Aufklärung, so Strutz.

Ein Finanzminister, der den Österreicherinnen und Österreichern ein schmerzliches Sparpaket zumute, eine Steuerreform blockiere, selbst aber am meisten auf die eigene Tasche schaue, sei untragbar. Die österreichische Bundesregierung müsse erkennen, dass das Vorgehen Grassers ein schlechtes Licht auf die gemeinsame Regierung werfe und müsse aus eigenem Interesse eine Aufklärung befürworten. Die FPÖ als Kontrollpartei in der Bundesregierung habe hier ihre Aufgabe wahrzunehmen, erklärte Strutz.

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